Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.Hintergrund: Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die Ditib. Satzungsbedingt untersteht sie aber der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Der lange Arm Erdogans greift tief bis in unsere Hansestadt. Das muss ein Ende haben, Hamburgs Senat muss endlich handeln. Denn mit Ditib sitzt in Hamburg indirekt ein autokratischer Herrscher wie Erdogan mit am Verhandlungstisch. Wenn Ditib weiterhin Partner sein will, dann muss sie sich nachweislich von Ankara lossagen.
Staatsverträge können nur mit Partnern geschlossen und auch eingehalten werden, die sich auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bewegen und unseren Wertekanon nicht mit Füßen treten. Das ist bei Ditib nicht der Fall“

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