Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“

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„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“

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