Berücksichtigung von Vertretern der Oppositionsparteien bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der „Tagesschau“ sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.

Am 25. März 2018 wurde ein Zuschauer der „Tagesschau“ misstrauisch, als in der Hauptsendung zu vier verschiedenen Themen jedes Mal ein Vertreter der Partei DIE LINKE sein Statement abgeben durfte. Ein weiteres Oppositionsstatement erfolgte durch einen Vertreter der GRÜNEN, eines durch die FDP.

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Ermittlungen gegen Staatsrätin Elke Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“

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In einem Artikel der Zeitung „Die Bild“ vom 15.05.2018 wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegenwärtig wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB) beziehungsweise wegen des Geschehenlassens einer solchen rechtswidrigen Tat gegen die SPD- Staatsrätin Elke Badde ermittelt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Rolling-Stones-Konzerts im Stadtpark vom 9. September 2017, welches zudem auch den bereits seit vergangenem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den Harald Rösler (SPD), Leiter des Bezirksamtes Nord, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung zugrunde liegt. Rösler steht im Verdacht, 100 Freikarten angenommen und zusätzliche Eintrittskarten der Kategorien A und B weitervermittelt zu haben, die zusammen einen Gesamtwert von circa 17.000 Euro haben sollen. Dies soll Rösler ohne die Genehmigung seiner damaligen Vorgesetzten in der Finanzbehörde Elke Badde (SPD) getan haben, wozu er gemäß der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ verpflichtet gewesen wäre. Das Bezirksamt versendete am 17. Mai 2017 zwei E-Mails mit dem Inhalt, dass Tickets verfügbar wären. Ferner soll der Staatsanwaltschaft eine Liste vorliegen, welche die Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs enthält. Die Bezirksfraktion DIE LINKE in Hamburg-Nord hat zwei Tickets angenommen, was ihrerseits folgendermaßen kommentiert worden ist: „Die Fraktionsvorsitzende hat sich am selben Tag ausdrücklich schriftlich für die Tickets bedankt.“ Insgesamt gingen 87 der 100 Karten an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete.

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AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“

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Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“

AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern

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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.

AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor / Wolf: „Unwürdiger Senator hetzt – Grote pfeift auf Neutralität und Gleichbehandlung“

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Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Damit hat der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion verletzt – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit.
Grote, der als Innensenator und nicht als SPD-Abgeordneter sprach, hat das Neutralitätsgebot zu beachten. Er musste bereits in der Vergangenheit eine juristische Schlappe einstecken, als er mit einem VS-Bericht die AfD-Fraktion zu beschädigen versuchte.
Grote hat nun die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die Rechtsverletzung einräumt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Andernfalls kündigt die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren an.

„Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht…“ – Dr. Alexander Wolf (AfD)

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Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel für Niedersachsen / Nockemann: „2G ist unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig“

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Seit Montag galt in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung nun vorläufig ausgesetzt und übt Kritik an der Ausgestaltung.

Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.

So behindert ein links-grüner Abgrund die AfD

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Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.

Altparteien bleiben lieber unter sich…

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Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…

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