Aufgrund der Allgemeinverfügungen durch die Coronakrise erleiden die Hamburger Ausgabestellen für Lebensmittel offenbar einen verstärkten Andrang von hilfebedürftigen Menschen.
Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“
Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.
Politische Fehlentscheidungen drängen Menschen in die Verschuldung!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-
Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit / Schulz: „Ampel abschalten“
Die Ampelkoalition hat heute Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. 17 Milliarden sollen eingespart werden. Kanzler Scholz nennt drei Hauptziele: Festhalten am klimaneutralen Umbau, Festhalten am sozialen Zusammenhalt und Festhalten an den Hilfen für die Ukraine.
Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!“ – Dirk Nockemann (AfD-Fraktionschef).
Schutzen von Christen in Flüchtlingsunterkünften
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über den AfD-Antrag: Schutz von Christen in Flüchtlingsheimen.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
Rot-Grün beschließt 2G Plus / Walczak: „Katastrophale Sackgasse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz teilte der rot-grüne Senat Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit. Die 2G-Regelung wird weitgehend durch 2G Plus ersetzt. Dies gelte für die Gastronomie, Kultur und den Sport im Innenbereich. Zutritt ist Genesenen und Geimpften nur noch mit Testnachweis möglich.
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
AfD-Fraktion: Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen vereinheitlichen / Feineis: „Raucherecken einführen – Kinder schützen!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt eine flächendeckende und einheitliche Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen (Drucksache 21/18756).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Über die Gefahren des Rauchens herrscht in großen Teilen der Gesellschaft Konsens. Daher besteht an vielen öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhofsplätzen oder Gaststätten ein Rauchverbot. Allerdings ist gerade das Rauchen auf Spielplätzen nicht überall verboten und dort, wo Verbote existieren wie in Harburg, sind diese mit Zigarettenkippen verschmutzt. Um dies zu verändern und Kinder wirksam zu schützen, müssen einheitliche und sinnvolle Verbote erlassen werden, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Eine komplette Ausgrenzung von Rauchern ist genauso unsinnig, wie das Verteilen von Bußgeldern. Daher fordere ich, eine hamburgweite Umsetzung eines einheitlichen Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen. Für Raucher sind gekennzeichnete und abgetrennte Bereiche mit Behältern für Zigarettenmüll so einzurichten, dass Raucherecken zweckmäßig genutzt, und Kinder geschützt werden können.“
