Die Reichsgründung 1871 markiert den Beginn des deutschen Nationalstaates und die Überwindung der Kleinstaaterei. 150 Jahre ist dieses besondere Ereignis nun her.
Podcast #9: 150 Jahre deutsche Reichsgründung
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Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg
Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.
Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“
Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“
Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).
Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Marco Schulz zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“
Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.
AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“
Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.
Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“
Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.
