Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Linke Hetzjagd auf den Rechtsmediziner Klaus Püschel / Wolf: „Linke Meinungsdiktatur bedroht die Meinungsfreiheit“
Derzeit läuft eine linke Hetzjagd gegen den angesehenen Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel. Die linke Hamburger Kulturinstitution „Kampnagel“ distanziert sich öffentlich von einer Lesung mit ihm, die dort am Donnerstag stattfinden soll.
Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“
Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“
Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0
„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59599/%E2%80%9Ef-afd%E2%80%9C-schilder-am-gymnasium-allee.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktionssitzung: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Informationen aus erster Hand statt Hass und Hetze von linkem Denunziationsportal“
Die heutige AfD-Fraktionssitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung. Sie befasst sich nicht nur mit den parlamentarischen Initiativen der nächsten Wochen und weiteren laufenden Angelegenheiten. Gegenstand sind auch die Ereignisse rund um „Potsdam“.
Dazu wird die AfD-Fraktion einen der Anwesenden aus Potsdam zu Wort kommen lassen. Es handelt sich um den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen, wird berichten und uns Rede und Antwort stehen. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die Parlamentspräsidentin Carola Veit eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
AfD legt Studie vor: „Tagesschau“ benachteiligt AfD und bevorzugt die Grünen / Wolf: „Unausgewogene und verzerrte Berichterstattung ist skandalös“
Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor.
Eine Studie der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Untersuchungszeitraum: 25.09.2017-30.06.2018) kommt zu dem Ergebnis, dass in den 279 Sendungen seit der Bundestagswahl 154 Statements der Grünen wiedergegeben wurden. Die kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist damit absoluter Spitzenreiter. Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde. Mit 90 Redebeiträgen erhielt die zweitstärkste Oppositionspartei FDP die Möglichkeit, ihre Positionen in der Tagesschau zu vertreten. Die stärkste Oppositionspartei AfD ist mit lediglich 88 Beiträgen Schlusslicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die „Tagesschau“ liefert eine tendenziöse und verzerrte Berichterstattung der Opposition ab. Das ist angesichts der staatsvertraglich verpflichtenden Grundsätze einer objektiven, unparteilichen und ausgewogenen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen hat, skandalös und nicht hinnehmbar. Gerade Deutschlands führende öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die in besonderer Weise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen über das aktuelle politische Tagesgeschehen sicherzustellen hat, missbraucht hier ihren Auftrag, wenn sie einseitig Parteien des linken politischen Lagers bevorzugt.
Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die „Tagesschau“-Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Bürger hochalimentierte Journalisten, die augenscheinlich eine Präferenz für Grüne und Linken haben, das Meinungsbild der Opposition auf diese Weise verzerren. Die in der Studie des Hamburger Instituts für Journalistik (2005) zutage getretene Vorliebe vieler Journalisten für die Grünen findet offenkundig in der Gewichtung der Parteien durch die „Tagesschau“-Redaktion ihren Niederschlag.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk haben, der eindeutig tendenziös agiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ist.“
Bildnachweis: Juliane, Sendestudio der ARD-Tagesschau, by CC BY 2.0 DE
Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“
Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“
Schulleiter der Ida-Ehre-Schule bestätigt Auftrittsverbot von AfD-Abgeordneten / Wolf: „Rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch“
Der Schulleiter der Hamburger Ida-Ehre-Schule, Kevin Amberg, hat in zwei Interviews mit der Zeit und dem Hamburger Abendblatt eingeräumt, dass seine Schule per Beschlusslage Abgeordnete der AfD an der Teilnahme von politischen Schulveranstaltungen ausschließt. Die Schule verzichte sogar gänzlich auf Diskussionen mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, weil ansonsten auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Amberg will dadurch sicherstellen, dass die Schule „Parteivertretern, die sich wie auch immer geartet populistisch äußern“, „keine Bühne“ geboten werde.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Es ist rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch, dass Lehrer einer Schule ihren rund 1.300 Schülern den Dialog mit Abgeordneten der Bürgerschaft gänzlich und nur deshalb vorenthalten, weil dann auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Gerade Formate wie „Dialog P“ haben sich an den Hamburger Schulen bewährt, weil sie Schülern die Möglichkeit bieten, in einem didaktischen Rahmen zu vorbereiteten Themen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Dass ausgerechnet eine Schule, die in ihrem Leitbild in besonderem Maße die „Demokratieerziehung“ hervorhebt, den Diskurs mit Repräsentanten einer mit mehr als 214.833 Landeslistenstimmen in die Bürgerschaft gewählten Partei untersagt, ist anmaßend und undemokratisch. Durch diese Entscheidung verlieren letztlich alle Schüler der Schule, weil ihnen der Austausch mit Politikern aller Parteien verwehrt bleibt. Das Ganze wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.“
Neues Online-Portal zur Bewertung von Lehrern / Wolf: „AfD-Portal weiterhin unverzichtbar“
Mit dem Projekt „Schülerfeedback“ haben Schüler ab dem 25. September die Möglichkeit, über ein Online-Portal die Lehrer und den Unterricht zu bewerten. Das Ziel des 50 Schulen umfassenden Pilotprojekts ist die Verbesserung des Unterrichts.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor einem Jahr startete unser Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“, um über das Neutralitätsgebot aufzuklären und Hilfe bei Verstößen anzubieten. Was öffentlich als Petz- und Meldeportal diffamiert wurde, findet nun in ähnlicher Form als „Feedback-Portal“ für Lehrer zur Unterrichtsverbesserung Anwendung. Zwar verfügt das Projekt „Schülerfeedback“ über eine hohe Anonymität, allerdings haben Schüler im Fall von Neutralitätsverstößen keine Möglichkeit, sich an Dritte zu wenden – der Lehrer kontrolliert das Geschehen. Wir werden uns weiterhin für das Recht der freien Rede und kritisches Denken an Schulen einsetzen, damit Missstände wie zuletzt an der Ida-Ehre-Schule auch in Zukunft aufgedeckt werden!“
Podcast #9: 150 Jahre deutsche Reichsgründung
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Die Reichsgründung 1871 markiert den Beginn des deutschen Nationalstaates und die Überwindung der Kleinstaaterei. 150 Jahre ist dieses besondere Ereignis nun her.
