Zur Veröffentlichung des aktuellen Bildungsmonitors 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Platzierung der Hamburger Schulen im Bildungsmonitor 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg insbesondere aufgrund weicher Faktoren wie ‚Internationalisierung‘ oder ‚Ganztagesbetreuung‘ in der Spitzengruppe halten kann. Das darf aber nicht pauschal mit Bildungserfolg gleichgesetzt werden. Denn wie die Studio auch zeigt, hinkt Hamburg in den Naturwissenschaften und im Fach Mathematik den anderen Bundesländern weit hinterher. Senator Rabe hat in den letzten Jahren die falschen Weichenstellungen gelegt. Hamburger Schulen produzieren nach der Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe immer mehr Abiturienten, die anschließend zu großen Teilen einem Hochschulstudium nicht gewachsen sind. Senator Rabes kürzliche Einlassungen von schätzungsweise ‚einem Viertel bis einem Drittel‘ an Studienabbrechern sind alarmierend.“
Bildungsmonitor 2022 / Wolf: „Hamburger Schulen können sich nur mit ‚weichen‘ Faktoren in der Spitzengruppe halten“
Vetternwirtschaft beim NDR? / Walczak: „Der NDR darf nicht zu einem zweiten RBB werden“
Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis zu 50.000 Euro im Jahr.
PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“
Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.
Senat legt Energiesparplan für Hamburg vor / Nockemann: „In Hamburg gehen die Lichter aus“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat einen Energiesparplan für Hamburg vorgestellt, der einen 25-Punkte-Plan für den öffentlichen Bereich umfasst. Zu den Punkten zählt beispielsweise, dass die Anzahl der Kopiergeräte und Drucker überprüft und reduziert werden soll. Auch soll die Temperatur in Kühlschränken nicht weniger als 7 Grad betragen. Auf das Anstrahlen von Denkmälern und öffentlichen Gebäuden wird verzichtet. Auch die berühmte Alsterfontäne wird abgeschaltet. Unter Punkt 17 heißt es, dass die Park- und Grünanlagen außerhalb der Nutzungszeiten nicht mehr beleuchtet werden, „ohne die Verkehrssicherung der Wege zu gefährden oder Angsträume zu schaffen.“
Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“
Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.
Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“
Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.
Zweite Bürgermeisterin Fegebank für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke / Nockemann: „Atomkraft? Ja bitte!“
Im NDR-Sommerinterview gibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu bedenken, dass aktuell geprüft werde, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben. Denn man dürfe nicht vergessen, so Fegebank, dass Putins Krieg vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim einsetzt (Drucksache 22/XXXX). Die drei Meiler haben im ersten Quartal 2022 insgesamt 8,6 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt. Sie gehören zu den sichersten weltweit und haben die geplante Laufzeit von etwa 40 Jahren technischer Lebensdauer noch nicht erreicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann auf die drei Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. In Deutschland ist mittlerweile eine Mehrheit von 80 Prozent für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Im Februar kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Jahre sechs neue Kernkraftwerke bauen wolle.
“Klimaaktivisten“ verunreinigen Hamburger Brunnen / Nockemann: „Brunnenvergifter linksextremer Couleur“
Sogenannte Klimaaktivisten von der linksradikalen Gruppierung Extinction Rebellion haben am frühen Morgen mehrere Brunnen in Hamburg mit grünem Farbstoff verunreinigt. Dazu die Botschaft: „LNG – Leider Nicht Grün“. Damit kritisieren sie die Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas, die sie als „neokoloniale Ausbeutung“ und „politisches Verbrechen“ bezeichnen. Bereits am Montag hisste die Gruppe ein Banner an der Elbphilharmonie mit der Aufschrift: „Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen“.
100 Jahre deutsche Nationalhymne / Wolf: „Erbe bewahren“
Mit dem 10. August 2022 jährt sich die offizielle Anerkennung des Deutschlandliedes als Nationalhymne zum hundertsten Mal. Die öffentliche Verkündung erfolgte 1922 durch den Reichspräsidenten, den Sozialdemokraten Friedrich Ebert, am Vorabend des Verfassungstages der Weimarer Republik. „Das Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 auf Helgoland gedichtet. In einer aktuellen Empfehlung der Kultusministerkonferenz heißt es: „Die Schüler sollen die Melodie des Deutschlandliedes und den Text der dritten Strophe kennen. Die Geschichte der deutschen Nationalhymne soll ihnen in altersgemäßer Form erklärt werden.“
Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, welche Bedeutung dem Erlernen und Singen der deutschen Nationalhymne in den Bildungsplänen der Hamburger Schulen zukommt (Drucksache 22/8969).
Cum-Ex: Über 200.000 Euro im Schließfach von SPD-Strippenzieher Kahrs / Wolf: „Das stinkt zum Himmel“
Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie erst jetzt bekannt wurde.
Kahrs, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, machte sich für die Warburg-Bank stark. Diese hatte der SPD in Hamburg-Mitte, dem Wahlkreis von Kahrs, 2017 über 45.000 Euro gespendet. Der Warburg-Bank drohte aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro, auf die die Stadt damals verzichtete.
