Im NDR-Sommerinterview gibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu bedenken, dass aktuell geprüft werde, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben. Denn man dürfe nicht vergessen, so Fegebank, dass Putins Krieg vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim einsetzt (Drucksache 22/XXXX). Die drei Meiler haben im ersten Quartal 2022 insgesamt 8,6 Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt. Sie gehören zu den sichersten weltweit und haben die geplante Laufzeit von etwa 40 Jahren technischer Lebensdauer noch nicht erreicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann auf die drei Kernkraftwerke nicht verzichtet werden. In Deutschland ist mittlerweile eine Mehrheit von 80 Prozent für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Im Februar kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Jahre sechs neue Kernkraftwerke bauen wolle.
Zweite Bürgermeisterin Fegebank für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke / Nockemann: „Atomkraft? Ja bitte!“
AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zum Präsenzunterricht für Grundschul- und Abschlussklassen / Wolf: „Verheerende Auswirkungen“
Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.
Schulbehörde entfernt linksextremistische Aufrufe nach AfD-Anfrage an Albert-Schweitzer Gymnasium / Wolf: „Lehrer tolerieren augenscheinlich verfassungsfeindliches Gedankengut“
Nach entsprechenden Hinweisen von Eltern und einer anschließenden AfD-Anfrage hat die Behörde für Schule und Berufsbildung am Hamburger Albert-Schweitzer-Gymnasium polizei- und staatsfeindliche Aufrufe sowie Anti-AfD-Slogans aus der Schule entfernt (Drucksache 22/12413).
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Senatsfraktionen wollen Verschleierungsverbot an Schulen / Wolf: „Rot-Grün greift alte AfD-Forderung auf“
SPD und Grüne wollen das Hamburger Schulgesetz ändern, um eine „offene Kommunikation“ zu ermöglichen. Hinter dem laut NDR-Bericht „verklausulierten Antrag“ der Regierungsfraktionen steht ein Verschleierungsverbot. An den Schulen soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Niqabs und Burkas zu tragen.
Der „Islam“ wird übrigens auf den fünf Seiten des Antrages nicht einmal erwähnt, stattdessen bleibt Rot-Grün in Selbstverständlichkeiten: „Nur wenn sich Schüler:innen untereinander wie auch Schüler:innen und Lehrer:innen gegenseitig ins Gesicht schauen können, ist eine vollständige Kommunikation gewährleistet.“
Sozialer Wohnungsbau: Senatorin Stapelfeld jubelt über erreichte Zielzahlen / Ehlebracht: „80.000 Sozialwohnungen in Hamburg sind viel zu wenig“
Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt präsentiert die Ergebnisse der Wohnraumförderung im Jahr 2018. Die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau seien nun schon das siebte Jahr in Folge erreicht. Für den sozial gebundenen Neubau sollen auch 2019 und 2020 Förderungen von über 3000 Wohnungen ermöglicht werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nach Jahrzehnten der Untätigkeit von SPD, CDU und Grünen kümmert sich der Senat nun redlich seit mehreren Jahren um den Wohnungsneubau. Das ist zu begrüßen, jedoch reicht es nicht, um die jetzige Lage zu entspannen, sowohl hinsichtlich der Mietpreise als auch der Wohnungsanzahl. Gründe dafür sind, dass die Anzahl der Wohnungssuchenden durch die Landflucht, den Migrationsdruck, die zunehmende Zahl von Single-Haushalten einfach höher ist als das, was derzeit mit jetzigen Ressourcen an Wohnungen errichtet werden kann. Die Überregulierung und überzogenen Anforderungen durch EEG, EnEV und Bauordnung tragen ihren Teil zur Preisentwicklung bei.
Fakt ist, dass zukünftig mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen als nachgebaut werden können. Aktuell stehen rund 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg rund 400.000 Haushalten mit einem Anspruch auf geförderten Wohnraum gegenüber. Das System Paragraph-5-Schein ist am Ende. Es muss über neue Ansätze nachgedacht werden, zum Beispiel weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung von Bedürftigkeit, wie nach dem Prinzip des Wohngeldes.“
Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“
Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“
Drei schwere Gewalttaten innerhalb weniger Tage / Nockemann: „Wachsende Unsicherheit auf den Straßen“
In den vergangenen Tagen kam es zu drei schweren Gewalttaten:
Am 5. März kam es in einer öffentlichen Wohnunterkunft in Schnelsen zu einem tödlichen Messerangriff. Das Opfer stirbt.
Am 3. März stach in Langenhorn ein 32-Jähriger auf einen 49-Jährigen ein. Das Opfer überlebt.
Am 1. März stach in Dulsberg ein 38-Jähriger einen 22-Jährigen nieder. Das Opfer überlebt.
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“
Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“
S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!
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Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.
