Anlässlich der angekündigten Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Vorab: Wir halten es für undemokratisch, dass die Gespräche zur Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ ohne Beteiligung einzelner Oppositionsfraktionen – wie der AfD oder DIE LINKE – stattgefunden haben. Inhaltlich gehen manche der ausgehandelten Ergebnisse durchaus in die richtige Richtung. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung des Unterrichts an fachlichen Inhalten, anstatt einseitig auf Kompetenzen zu setzen, eine Wiedereinführung des Sitzenbleibens oder die stärkere äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen.
Das sind allesamt Forderungen, welche wir als AfD-Fraktion in dieser Legislatur mit zahlreichen Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht haben. Beim genauen Hinschauen jedoch steht das meiste unter Vorbehalt oder greift zu kurz. Vor allem kritisieren wir die kategorische Ablehnung von G9 – anders als in Schleswig-Holstein. Wir sind der festen Überzeugung, dass G9 dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einem nachhaltigeren und vertieften Lernen entspricht und werden uns im Wahlkampf für dessen Wiedereinführung stark machen. Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich.“
“Einigung zum Schulfrieden?“ – kleine Schritte in die richtige Richtung / Wolf: „Wir machen G9 jetzt zum Wahlkampfthema“
Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“
Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
AfD-Fraktion fordert einen Antisemitismusbeauftragten / Kruse: „Nachholbedarf für Hamburg!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (Drucksache 21/14280).Der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis, der sich aus jüdischen und nicht-jüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt, beraten werden. Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, trat sein Amt im Mai 2018 an. Neben ihm gibt es Antisemitismusbeauftragte bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die AfD-Fraktion verurteilt mit großer Deutlichkeit jegliche Form von Antisemitismus und stellt sich diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist ein Problem in unserer Gesellschaft und muss – egal welcher Couleur – bekämpft werden. Aber klar ist auch, dass die ungeregelte und illegale Masseneinwanderung von Moslems zu einem Erstarken des Islamismus und damit auch des Judenhasses führt. Deshalb ist die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für jüdisches Leben in Hamburg und den Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig. Hamburg hat Nachholbedarf!“
Bildnachweis: Catrin Pieri, Talmud-Tora-Schule, CC by 3.0
Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Bleiberecht für überfallene Ausländer? (01.03.2017)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.
FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“
Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“
Rede zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 25. März 2015 zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung / Nockemann: „Deutscher Pass wird verramscht“
Das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.
