Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.
Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!
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Extinction-Rebellion besetzen Brücke und beschmieren Rathaus / Nockemann: „Kein Raum für Klima-Extremisten!“
Sogenannte Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch die Köhlbrandbrücke blockiert und einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt.
AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.
AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“
Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.
AfD-Fraktion fordert Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien / Wolf: „Familien entlasten“
Der Immobilienmarkt in Hamburg ist angespannt und für junge Familien kaum bezahlbar. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien für junge Familien und Ersterwerber gesenkt wird (Drucksache 22/6625).
AfD-Fraktion fordert Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs / Reich: „Bürger endlich entlasten“
Deutschland hat mit aktuell 31,9 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise beinahe weltweit! Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der Strompreis sogar verdoppelt. Für die Bürger sind die Energiepreise kaum noch bezahlbar. Hinzu kommt die gegenwärtige Inflation. So sind die Verbrauchspreise im Dezember um 5,3 Prozent gestiegen. 2019 lag der jährliche Stromverbrauch eines Durchschnittshaushaltes bei 3.100 Kilowattstunden.
CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“
Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.
Innenministerin Faeser: Abschiebung von Ibrahim A. war möglich / Nockemann: „Fall Ibrahim A. muss asylpolitische Zeitenwende einläuten“
Gegenüber dpa äußerte Innenministerin Nancy Faeser, dass eine Abschiebung des tatverdächtigen Messerattentäters von Brokstedt unter bestimmten Umständen möglich gewesen wäre: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“. Und weiter: „Wir wissen inzwischen, dass es eine Fehlinformation gab.“
Was das Volk nicht liest, bringt auch keinen Umsatz! – Krzysztof Walczak (AfD)
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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.02.2023 sprach unser Abgeordneter Krzysztof Walczak zum Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann.
Fünfjahresbilanz Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) / Nockemann: „Er lässt sich von Grünen auf der Nase herumtanzen“
Seit dem 28. März 2018 ist Peter Tschentscher (SPD) Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.
