Die Corona-Inzidenzen sinken weiter und bleiben bundesweit anhaltend niedrig. Für Hamburg galt gestern die Inzidenz von 15,1. Dennoch gibt es an Orten wie der Mönckebergstraße und dem Jungfernstieg noch immer eine Maskenpflicht.
EX-Innensenator zerpflückt rot-grüne Politik gnadenlos!
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Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann in der Bürgerschaftssitzung vom 01.06.2021 zum Thema Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 im Bereich Verkehr und Mobilitätswende.
Corona-Impfnebenwirkungen: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Reich: „Es geht um die Gesundheit unserer Mitmenschen“
Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).
Lockerungen der Schulbehörde bestätigen die Richtigkeit des AfD-Kurses / Wolf: „Auch die Testpflicht für ungeimpfte Schüler muss fallen“
Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“
Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“
Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.
AfD kritisiert Bestätigung des China-Deals durch Bundesregierung / Walczak: „Einfluss der KP Chinas hätte gemindert werden müssen“
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO mit einem Anteil von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort zu erlauben, erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei. Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt. Auch mit 24,9 Prozent am Tollerort wird die Abhängigkeit von China weiter wachsen. Schon vor dem Deal waren etwa ein Drittel der am Hamburger Hafen umgeschlagenen Container chinesisch, obwohl China nur 15 Prozent am weltweiten Handel ausmacht. Diese unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas hätte durch den Einstieg einer deutschen oder europäischen Reederei perspektivisch gemindert werden müssen, jetzt wird er aber noch weiter ausgebaut.“
49-Euro-Ticket kommt / Nockemann: „Milliardenschwerer Rohrkrepierer“
Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen und der Einigung zum 49-Euro-Ticket sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das 49-Euro-Ticket ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss und wird langfristig zum milliardenschweren Rohrkrepierer. Die Finanzierung des ÖPNV ist damit nicht zu bewältigen. Profitieren werden einzig Berufspendler und Städter – dagegen wird es vor allem den Menschen im ländlichen Raum wenig nützen.
Für uns ist klar, dass gerade einkommensschwache Gruppen auch künftig günstige Angebote erhalten müssen. Ein 49-Euro-Ticket ist dafür unpraktikabel und wird weder die finanzielle Entlastung schaffen, noch wird es die sogenannte Mobilitätswende voranbringen.“
Migrationsgipfel: Eine weitere Milliarde für ‚Flüchtlinge‘ / Nockemann: „Asylindustrie boomt“
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ‚Flüchtlinge‘ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.“
Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“
Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.
