Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“

Am Retro-Spiele-Club zeigt sich der Corona-Irrsinn des Senats / Walczak: „Maßnahmen-Flickenteppich muss ein Ende haben!“

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Der Retro-Spiele-Club befasst sich mit Computerspielen und Konsolen der vergangenen Jahrzehnte und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich. Er trägt sich durch private Initiative der Inhaber selbst. Durch die in Hamburg geltende Eindämmungsverordnung ist es ihm jedoch nicht gestattet, zu öffnen. Die zuständige Behörde verweist auf die geltende Verordnung und lässt kaltschnäuzig verlauten, ihre Entscheidung sei „rechtlich belastbar“.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.

Hamburger Kulturbehörde führt intensive Gespräche mit der Mopo / Wolf: „Kulturbehörde hat keinen Sanierungsauftrag für Pleite-Zeitung“

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Aus einer Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe beziehungsweise der Hamburger Morgenpost geführt hat.
In den Gesprächen ging es laut Senatsantwort unter anderem um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“. Die Gespräche sollen laut Senat grundsätzlich dazu dienen, „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (Drucksache 21/19829).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es irritiert, mit welcher Hingabe die vom SPD-Senator Brosda geführte Kulturbehörde sich ausgerechnet um die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemals in SPD-Besitz befindlichen Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost kümmert. Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen.“

Udo Lindenberg soll Ehrenbürgerwürde erhalten / Nockemann: „Kaum in einer Reihe mit Brahms, Bismarck und Schmidt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vorgeschlagen, das Lebenswerk des Musikers Udo Lindenberg mit der Ehrenbürgerauszeichnung zu würdigen. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten.

30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD

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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).

AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“

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Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.

Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg

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Die Jüdische Gemeinde in Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – betreibt unter anderem am Grindelhof 30 ein Bildungshaus mit einer Kindertagesstätte und einer staatlich genehmigten Schule. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen stellt die Polizei für das Grundstück einen Objektschutz sicher. Ergänzend hierzu hat die Gemeinde einen eigenen Sicherheitsdienst aufgebaut, der beispielsweise mit der Einlasskontrolle am Schultor zum morgendlichen Schulbeginn Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, die nicht von staatlichen Organen wahrgenommen werden können. Angesichts der erheblichen Kosten für den gemeindlichen Sicherheitsdienst und des öffentlichen Interesses an einem sicheren Betrieb der Kindertagesstätte und der Schule wurden im November 2016 erste Gespräche über eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten des gemeindlichen Sicherheitsdienstes begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Begehung des Grundstücks durch- geführt und es wurde eine objektbezogene Sicherheitsbeurteilung der zuständigen Behörde eingeholt.

 

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Zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Baumann: „Zeitung soll Impulsgeber für eine kritische Gegenöffentlichkeit sein!“

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Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG erscheint in den kommenden Tagen. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz wird die zweite Ausgabe in den nächsten Tagen auf UNS HAMBURG abrufbar sein.

Online-Duden wird radikaler Gender-Reform unterzogen / Wolf: „Gender-Unsinn ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur!“

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Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen sind rund 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen.

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