Mittwoch, 24. April, 2024
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Kultur & Medien

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Berücksichtigung von Vertretern der Oppositionsparteien bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der „Tagesschau“ sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.

Am 25. März 2018 wurde ein Zuschauer der „Tagesschau“ misstrauisch, als in der Hauptsendung zu vier verschiedenen Themen jedes Mal ein Vertreter der Partei DIE LINKE sein Statement abgeben durfte. Ein weiteres Oppositionsstatement erfolgte durch einen Vertreter der GRÜNEN, eines durch die FDP.

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Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg

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Die Jüdische Gemeinde in Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – betreibt unter anderem am Grindelhof 30 ein Bildungshaus mit einer Kindertagesstätte und einer staatlich genehmigten Schule. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen stellt die Polizei für das Grundstück einen Objektschutz sicher. Ergänzend hierzu hat die Gemeinde einen eigenen Sicherheitsdienst aufgebaut, der beispielsweise mit der Einlasskontrolle am Schultor zum morgendlichen Schulbeginn Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, die nicht von staatlichen Organen wahrgenommen werden können. Angesichts der erheblichen Kosten für den gemeindlichen Sicherheitsdienst und des öffentlichen Interesses an einem sicheren Betrieb der Kindertagesstätte und der Schule wurden im November 2016 erste Gespräche über eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten des gemeindlichen Sicherheitsdienstes begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Begehung des Grundstücks durch- geführt und es wurde eine objektbezogene Sicherheitsbeurteilung der zuständigen Behörde eingeholt.

 

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Senat will Ermittlungsbehörden bei Hasskommentaren im Netz stärken / Wolf: „Fadenscheiniger Deckmantel im ‚Kampf gegen rechts‘“

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Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden sollen künftig einfacher gegen Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet vorgehen können.

Dazu der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir als AfD-Fraktion verurteilen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken – ganz gleich welcher Couleur. Allerdings besteht die große Gefahr, dass unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines ‚Kampfes gegen Hasskommentare‘ in Wahrheit von Staats wegen ein ‚Kampf gegen rechts‘, gegen missliebige Meinungen geführt wird. Das umstrittene ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ ist ein Negativbeispiel hierfür. Wir lehnen die Initiative des rot-grünen Senats ab, weil die Gefahr zu groß ist, dass vor allem politisch unliebsame Äußerungen gelöscht werden und hierdurch der Meinungskorridor weiter verengt wird.“

Ja, zum Schutz der Bürger – aber bitte mit Sachlichkeit.

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Zur Kurzdebatte der Linksfraktion: „Strategien gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt“ äußerte sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak.

Veranstaltung im Gängeviertel

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Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.

 

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AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung der Schützenvereine / Reich: „Vereine wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.

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AfD-Anfrage: Ideenwettbewerb für „Dekolonisierung“ des Bismarckdenkmals kostete fast 210.000 Euro / Wolf: „Ideologische Steuergeldverschwendung“

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Der rot-grüne Senat richtete einen Ideenwettbewerb aus, um das 34 meterhohe Bismarckdenkmal im alten Elbpark zu „dekolonisieren“. 78 Entwürfe waren eingegangen, aber keiner kam durch. Darunter waren Entwürfe wie Bismarck mit Indianerfeder am Kopf, einen Darth-Vader-Entwurf mit schwarzem Helm und rotem Lichtschwert, Bismarck mit überdimensionalem und vergoldetem Afrolook. Der Ideenwettbewerb kostete dem Steuerzahler fast 210.000 Euro (Drucksache 22/12591). Jetzt bleibt das Bismarckdenkmal wie es ist.

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Jetzt auch im Netz: Zweite Ausgabe von UNS HAMBURG / Baumann: „Mut zur Wahrheit setzt Mut zum Nachdenken voraus“

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Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.

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Programm an der HMS für Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte

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An der halbstaatlichen Hamburg Media School (HMS) wird die Weiterbildung „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte“ angeboten. Es steht „Geflüchteten“, unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus, offen und dauert neun Monate.

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Förderung der demokratischen Kultur

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Jörn Kruse spricht am 10. Mai 2017 über die Förderung der demokratischen Kultur.

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