Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „AfD steht für einen schlanken und sparsamen Rundfunk“ / Petersen: „Keine weitere Aufblähung“
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
Vetternwirtschaft beim NDR? / Walczak: „Der NDR darf nicht zu einem zweiten RBB werden“
Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis zu 50.000 Euro im Jahr.
Fair-Trade-Kampagne geht unter islamistischen Vorzeichen weiter / Walczak: „Gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus“
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch der CDU, wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung die Abberufung der islamismusnahen Aktivistin Kübra Gümüşay verhindert. Damit kann Gümüşay weiterhin als Botschafterin der Fair-Trade-Kampagne des Senats fungieren.
Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung: Anti-Gender-Initiative unterstützen! / Nockemann: „Ihre Stimme gegen den linksgrünen Genderunfug“
Die Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen und wird hunderttausendfach in Hamburg verteilt. Sie widmet sich dem Volksbegehren der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Höhepunkt der Ausgabe ist ein ausführliches Interview mit dem Chefredakteur und Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein. Außerdem ist ein Eintragsformular zur Briefeintragung dabei.
Das Volksbegehren läuft vom 8. bis zum 28. August. In dieser Zeit müssen mindestens 70.000 Hamburger Unterschriften gesammelt werden. Wird diese Hürde erfolgreich genommen, so wird es 2025 einen Volksentscheid darüber geben. Im Netz findet man die Sonderausgabe ab sofort unter: https://uns-hamburg.de/.
Förderung der demokratischen Kultur
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Jörn Kruse spricht am 10. Mai 2017 über die Förderung der demokratischen Kultur.
Jetzt auch im Netz: Zweite Ausgabe von UNS HAMBURG / Baumann: „Mut zur Wahrheit setzt Mut zum Nachdenken voraus“
Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.
Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe
Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.
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Programm an der HMS für Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte
An der halbstaatlichen Hamburg Media School (HMS) wird die Weiterbildung „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchtgeschichte“ angeboten. Es steht „Geflüchteten“, unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus, offen und dauert neun Monate.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64300/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
