Senat will Ermittlungsbehörden bei Hasskommentaren im Netz stärken / Wolf: „Fadenscheiniger Deckmantel im ‚Kampf gegen rechts‘“

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Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden sollen künftig einfacher gegen Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet vorgehen können.

Dazu der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir als AfD-Fraktion verurteilen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken – ganz gleich welcher Couleur. Allerdings besteht die große Gefahr, dass unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines ‚Kampfes gegen Hasskommentare‘ in Wahrheit von Staats wegen ein ‚Kampf gegen rechts‘, gegen missliebige Meinungen geführt wird. Das umstrittene ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ ist ein Negativbeispiel hierfür. Wir lehnen die Initiative des rot-grünen Senats ab, weil die Gefahr zu groß ist, dass vor allem politisch unliebsame Äußerungen gelöscht werden und hierdurch der Meinungskorridor weiter verengt wird.“

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