Am 28. Mai war ein Libanese von der Polizei in Winterhunde erschossen worden, nachdem er unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einem Messer auf Autofahrer und Einsatzkräfte losgegangen war. Nun steht die Identität des Täters fest.
Bürgerschaft zensiert AfD-Thema der Aktuellen Stunde / Nockemann: „Wahrheit tut weh“
Die AfD-Fraktion steht in der kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf Platz eins bei der Aktuellen Stunde. Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte allerdings das AfD-Thema: „Schrecklicher Höhepunkt in der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU: Ausschreitungen von Migrantenmobs und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland – wann wird die Massenmigration gestoppt?“. „Mob“ ist nicht erwünscht. Aus Sicht der Bürgerschaft verstoße der Begriff „Migrantenmob“ gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch. Es sei eine pauschale Herabwürdigung von Migranten.
In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu mehreren Ausschreitungen. Sie ereigneten sich im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen durch Islamisten als auch an Halloween. Diese wurden von absolut überwiegender Mehrheit von Migranten verursacht.
Der Ausdruck „Mob“ kommt aus dem Lateinischen mobile vulgus und heißt „reizbare Volksmenge“. Es bezeichnet eine sich zusammenrottende Menschenmenge.
AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.
Masseneinwanderung aus Afghanistan? Kritik unerwünscht!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die AfD-Fraktion ist als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen eine Wiederholung der Masseneinwanderung, wie sie 2015 erfolgte.
Dirk Nockemann zum Justizsenator-Skandal Steffen (12.07.2017)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Dirk Nockemann zum Justizsenator-Skandal Steffen.
Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62321/verhinderung_der_teilnahme_eines_afd_vertreters_an_dialogp_veranstaltung_der_staatlichen_gewerbeschule_fuer_bautechnik_g19.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Toxische und gewalttätige Männer? Linksfraktion ignoriert Kriminalstatistik!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus
Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63450/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Grenzen des Beutelsbacher Konsenses sowie des Neutralitätsgebotes an Hamburger Schulen
„Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten, das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63113/grenzen_des_beutelsbacher_konsenses_sowie_des_neutralitaetsgebotes_an_hamburger_schulen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert 100 neue Stellen für die Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen!“
100 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag (Drucksachen 21/15324), denn die Personallage bei den Gesetzeshütern ist dramatisch schlecht. Es bleiben teilweise sogar Streifenwagen unbesetzt. Mehr als eine Million Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Zwar sollen auf Geheiß von Innensenator Andy Grote (SPD) bis 2021 jährlich 300 Nachwuchskräfte pro Jahr zusätzlich eingestellt und zudem noch einmal 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ob Grotes Maßnahmen ausreichen, scheint jedoch mehr als fraglich. Der Polizei steht ein umfassender Generationenwechsel bevor. In den nächsten Jahren wird ein Drittel der Beamten in den Ruhestand versetzt.
Ein weiterer Haushaltsantrag (Drucksache 21/15325) fordert den Senat auf, endlich die Überstunden der Polizisten zu honorieren. Zwei Millionen Euro sind dafür bereitzustellen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ob Innensenator Grotes vollmundig angekündigte ‚Einstellungsoffensive 300+‘ für den Polizeidienst ausreicht, darf vor allem angesichts der bevorstehenden Pensionierungen bezweifelt werden. Wer aber ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen versucht, der muss mit gravierenden Folgen rechnen. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und auch um unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten, die Tag für Tag einen schweren Dienst tun. Sie dürfen nicht durch eine viel zu hohe Arbeitsbelastung verheizt werden.“
