Auf der Landespressekonferenz zog die Feuerwehr für das Coronajahr 2020 eine Bilanz. Es war ein besonders herausforderndes Jahr, alle zwei Minuten gab es ein Einsatz.
Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?
Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.
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Alkoholverbot am Hauptbahnhof / Nockemann: „Stumpfes Schwert“
Nach dem Waffenverbot wird am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot in Kraft treten. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden.
Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres wurden hier laut Polizeilicher Kriminalstatistik fast 10.000 mehr Straftaten erfasst, vgl. (2022: 20.699 Fälle, 2023:30.089 Fälle). Das entspricht einem Anstieg von über 45 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist dabei um rund 24 Prozent gestiegen. Bei Diebstahl beträgt die Zunahme über 56 Prozent, dabei hat Ladendiebstahl sogar um 111 Prozent zugenommen. Rauschgiftdelikte sind um 41 Prozent angestiegen.
Rot-Grün will auch mittels sogenannter Sozialraumläufer die desaströse Lage am Hauptbahnhof verbessern.
2G-Pflicht bei der Freiwilligen Feuerwehr / Nockemann: „Feuerwehr nur bedingt einsatzbereit“
Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
Veranstaltung im Gängeviertel
Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.
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Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“
Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Debatte um antiisraelische Demonstrationen / Wolf: „Warnen seit Jahren vor importiertem Antisemitismus!“
Die jüngsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle auf bundesweiten Demonstrationen haben eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland angestoßen.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
Amtspflichtverletzung: Justizsenatorin fordert systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei / Nockemann: „Antidemokratische Antifa-Senatorin“
Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizsenatorin ohne Jura-Studium, äußerte sich in einem Interview mit dem Abendblatt zum Umgang mit der AfD. Durch die AfD sieht sie die Demokratie in Gefahr. Gallina zog einen Vergleich zur NSDAP und fordert „harte Ausgrenzung“. Die NSDAP habe während der Weimarer Republik nie eine eigene Mehrheit gehabt und sei trotzdem an die Macht gelangt. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Ich finde, eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen geht, sie abzuschaffen, ist eine Gefahr. Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl“.
Gallina befürwortet die Ausgrenzungsstrategie der Fraktionen in der Bürgerschaft. Die AfD wird seit Jahren aus Gremien und Beiräten ausgeschlossen. Zu den kommenden Wahlen in Hamburg sagt sie: „Wir werden gemeinsam in den nächsten Wahlkämpfen die Demokratie verteidigen müssen. Ich schlage vor, dass sich die demokratischen Parteien auf ein Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit verständigen.“
