Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).
Flüchtlingsgipfel / Nockemann: „Abschiebeoffensive alternativlos“
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Eine bundesweite Abschiebeoffensive ist alternativlos. Zudem brauchen wir langfristige nationale Grenzkontrollen. Und wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylgrundrecht und der muss unverzüglich abgeschoben werden.
Wenn selbst ein kleines Bundesland wie Hamburg in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Migranten aufwenden muss, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Wir müssen die Sozialleistungen massiv kürzen und Fehlanreize beseitigen. Die Umstellung auf Bezahlkarten ist Augenwischerei – es mag der Bürokratie Abhilfe verschaffen, aber der Migrationsdruck bleibt. Deutschland braucht nicht immer wieder neue Gipfel, um die Migrationskrise zu verwalten. Deutschland benötigt eine konsequente Abschiebeoffensive!“
Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“
Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“
Hamas-Aufruf zu Gewalt: Große Polizeipräsenz in Hamburg / Nockemann: „Importierter Antisemitismus“
Die Hamburger Polizei ist gegenwärtig mit einer hohen Zahl an Einsatzkräften in Alarmbereitschaft. Grund hierfür sind angekündigte Proteste von pro-palästinensischen Anhängern. Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalttaten nach dem Freitagsgebet.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die fremden Konflikte auf deutschem Boden kommen mit Ansage. Wir erleben einen importierten Antisemitismus aus radikal-islamischen Kulturen, dem SPD und Grüne nicht zuletzt durch die Massenmigration Tür und Tor geöffnet haben. Die vielen pro-palästinensischen Demos offenbaren die gescheiterte Integration tausender Muslime. Es ist eine Schande, dass sich Hamasanhänger mit judenfeindlichen Parolen und Gewalt auf unseren Straßen austoben können. Wir fordern ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind richtig und notwendig.“
AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.
Pro-Palästina-Demo in Hamburg geplant / Nockemann und Walczak: „Antisemitischen Krawallen den Riegel vorschieben“
Medienberichten zufolge ist in Hamburg eine Pro-Palästina-Demonstration geplant. Diese soll am Mittwoch, 18. Oktober, am Rathausmarkt stattfinden und rund 500 Teilnehmer umfassen. Im Zuge der Pro-Israel-Kundgebung am Montag kam es zu Übergriffen gegen zwei Frauen. Die mutmaßlichen Täter haben laut Polizeiangaben eine „südländische Erscheinung“.
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
