Das Bezirksamt Altona versucht einen gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern auszuhebeln. Hiernach hatten sich Behörde und Anwohner geeinigt, im Björnsonweg in Blankenese zeitlich befristet für 192 Migranten eine Unterkunft zu bauen, die im April 2023 wieder abgerissen werden muss. Jetzt will sich das Bezirksamt Altona daran nicht mehr halten.
AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“
Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“
Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.
Rot-Grün etikettiert Ausländerbehörde in Migrationsbehörde um und erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt / Nockemann: „Verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger“
Rot-Grün hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der neue Senat die Ausländerbehörde als sogenannte Migrationsbehörde weiterentwickeln möchte. Die grüne Parteichefin Anna Gallina erklärt Hamburg zu einer „Einwanderungsstadt“ und will mehr Migranten – als es der Verteilungsschlüssel vorsieht – nach Hamburg lotsen.
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“
Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“
AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“
Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0
