Integrationsministerkonferenz in Hamburg / Nockemann und Wolf: „Keine Freifahrtscheine für Migranten aus aller Herren Länder“

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In Hamburg hat die 17. Integrationsministerkonferenz (IntMK) getagt. Schwerpunkt waren Beratungen über die Integration und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen dabei Sozialleistungen erhalten. Die IntMK begrüßt den Beschluss der Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz Sozialleistungen für „Schutzsuchende“ aus der Ukraine zu gewähren.

Dazu die migrationspolitischen Sprecher Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein – gleichzeitig muss das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden. Sozialleistungen dürfen lediglich ukrainischen Kriegsflüchtlingen zustehen. Das erfordert eine Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Fake-Flüchtlingen. Der seit 2015 systematisch betriebene Missbrauch des deutschen Sozialsystems muss ein Ende haben. Es dürfen keine Freifahrtscheine für Migranten aus aller Herren Länder ausgestellt werden.“ 

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