Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. 2020 gab es 1.352 Tatverdächtige – davon 535 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – im Zusammenhang mit Straftaten gegen Polizeibeamte.
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge
Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.
Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.
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Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen Wochen gab es gegen diese Gegendemonstrationen. Massive Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Teilnehmer der Demonstrationen weitestgehend nicht aufeinander trafen und der Abend daher einigermaßen friedlich verlief.
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Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention
Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung für die Kurzsichtigkeit verantwortlich gemacht wurde, sah man zunehmend auch das viele Lesen und Schreiben, vor allem aber das Fernsehen und die Bildschirmarbeit an Computer und Smartphone, als entscheidenden Faktor für die Entwicklung dieser Erkrankung an.
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Mehrgenerationenhäuser in Hamburg
Den demografischen Wandel in seiner Vielschichtigkeit zu bewerten und politisch zu begleiten wird eine der Aufgaben für die kommenden Jahre sowohl der Hamburger als auch bundesdeutschen Politik sein. Dies sieht auch die Bundesregierung so. Aus diesem Grund wurde das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ aufgelegt.
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Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe
Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.
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Sanierung des Deutschen Schauspielhauses
Die Rangsanierung im Deutschen Schauspielhaus ist wie geplant pünktlich abgeschlossen und laut Kulturport.de1 wurden die veranschlagten Kosten von 4 Millionen Euro nicht überschritten. In der Drs. 21/127982 wurden die Kosten der Sanierungsarbeiten mit insgesamt 4,89 Millionen Euro beziffert. Auf die Rangsanierung fielen hiervon 3,34 Millionen Euro und noch einmal weitere 1,55 Millionen Euro für weitere Baumaßnahmen im Vorderhaus. Nach der Fertigstellung ergeben sich einige Nachfragen.
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Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).
