TOP 42: Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kinderkopftuches in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen unterbinden – Antrag der AfD-Fraktion –
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios / Reich: „Disziplinierte Betriebe belohnen und nicht bestrafen!“
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios (Drucksache 22/3017).
Senat, Kanzlerin, Brüssel – Grandioses Versagen!
TOP 17a+b: 29. und 30. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
Bürgerschaftssitzung: CDU-Fraktion verzichtet wegen verschärften Corona-Einschränkungen auf die Anmeldung eigener Debatten / Nockemann: „AfD-Fraktion steht für gelebte Demokratie“
Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten.
AfD-Fraktion fordert Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen / Wolf: „Leitkultur durchsetzen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen (Drucksache 22/2826).
Impf-Apartheid stoppen!
Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hochschulen / Nockemann: „Kein Platz für religiöse Extremisten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der Religionszugehörigkeit kategorisiert werden.
AfD-Fraktion fordert die Ausstattung der Tankstellen mit Notstromaggregaten / Reich: „Energieversorgung elementar!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind (Drucksache 22/2825).
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Kleine Waffenscheine / Nockemann: „Bürger rüsten auf“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.
‚Impfnationalismus‘? Es geht um Fürsorge für das eigene Volk!
Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.