AfD-Anfrage deckt auf: Rot-Grün gibt mehrere Millionen Euro für die Umdeutung der deutschen Kolonialgeschichte aus / Wolf: „Ideologisch motivierte Steuerverschwendung“

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Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf deckt auf, dass der rot-grüne Senat diverse Institute und Projekte zur sogenannten „Neukontextualisierung“ der deutschen Kolonialgeschichte in Millionenhöhe fördert.

AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“

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Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).

AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Sonderfonds für Corona-Impfschäden / Petersen: „Bürger schützen“

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Die in Deutschland verbreiteten Corona-Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, die an den von der Bundesregierung erklärten epidemischen Zustand von nationaler Tragweite gebunden ist. Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sammelt und bewertet Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Im Sicherheitsbericht vom 20. September 2021 berichtet das PEI bereits von 156.360 aus Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen. In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet.

AfD-Fraktion fordert Auflösung des Zentrums für Gender & Diversity / Walczak: „Schluss mit der Alimentierung linker Propaganda!“

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(Hauptgebäude der Universität Hamburg)

Das Zentrum Gender & Diversity (ZGD) ist eine gemeinsame Einrichtung von Hamburger Hochschulen.Es bietet Forschungszertifikate im Bereich „Genderkompetenz“ sowie „Intersektionalität und Diversity“ an. Zu den Veranstaltungen im Sommersemester 2021 gehörten „Weißsein“ und „Die Macht weißer (Frauen)“. Laut AfD-Anfrage bezieht das Zentrum seine finanziellen Mittel von der Hochschule, zu denen jährliche Sachmittel in Höhe von 49.000 Euro zählen (Drucksache 22/3055).

AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“

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Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.

Stellen Sie endlich faire und gewaltfreie Wahlkämpfe sicher!

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Es steht außer Frage, dass jeder politischer Wettbewerber Kritik und Protest hinnehmen muss.

AfD-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht in Schulen / Wolf: „Langersehnte Rückkehr zur Normalität“

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An den Schulen in Schleswig-Holstein wird die Maskenpflicht am Sitzplatz ab November entfallen. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und die Maskenpflicht aufzuheben (Drucksache 22/6114).

Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“

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Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.

AfD-Fraktion fordert: Kein 3G an Hochschulen! / Walczak: „Freier Zugang zur Hochschulbildung für alle“

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Weite Teile unserer Gesellschaft sind gegen das Coronavirus vollständig oder teilweise geimpft.

AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für mehr Demokratie / Walczak: „Wichtiger Schritt zur Chancengleichheit“

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Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.

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