Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass zwei Linksextremisten im öffentlichen Dienst in Hamburg tätig sind. Laut Senatsantwort sind zwei Verdachtsfälle bekannt, in einem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingestellt. Darüber hinaus seien Vorermittlungen noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/8522).
Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische Grundlage muss Zusammenarbeit eingestellt werden“
In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.
SPD-Innensenator Grote verunglimpft Großbritannien / Nockemann: „Grote muss sich entschuldigen!“
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um Abschiebungen lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
8. Mai als Gedenktag? AfD-Politiker verweist auf Theodor Heuss und soll Maulkorb bekommen!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“
Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).
AfD-Fraktion fordert Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft / Petersen: „Ohne Kinder keine Zukunft“
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur 1,5 Kinder geboren werden. Das ist zu wenig, wenn die angestammte Gesellschaft nicht schrumpfen soll. Es ist Aufgabe des Staates, die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Der staatlich finanzierte Norddeutsche Rundfunk (NDR) trägt bei der Vermittlung von Wissen und Werten eine hohe Verantwortung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die große Reichweite des NDR genutzt wird, um deutlich positiver über Kinder und kinderreiche Familien zu berichten. Außerdem soll jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und die Relativierung erheblicher medizinischer Eingriffe wie Sterilisationen unterlassen werden (Drucksache 22/8485).
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).
Schulpolitik: AfD fordert mehr Leistung statt Abitur-und Noteninflation!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Altparteien haben die Bundeswehr jahrelang heruntergewirtschaftet – das rächt sich nun!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Ich lasse mir von Grünen nichts in Sachen Wehrbereitschaft erzählen – Dirk Nockemann (AfD)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
