Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
AfD-Fraktion fordert: Kritische Infrastruktur vor Stromausfällen schützen / Reich: „Hamburg muss für den Ernstfall gewappnet sein“
Noch in diesem Jahr werden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland heruntergefahren. Ohne Kern- und Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. In Hamburg kommt es vermehrt zu Stromausfällen. Damit steigt auch die Gefahr eines sogenannten „Blackouts“.
Die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Rettungsdienste sind für eine Ersatzstromversorgung von maximal 72 Stunden vorbereitet. Auch in anderen Bereichen der medizinisch pflegerischen Versorgung fehlen Vorsorgemaßnahmen, um kritische Situationen überbrücken zu können. Bei längerfristigem Stromausfall stehen ganze Versorgungsstrukturen auf dem Spiel.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kraftstoffnotversorgung in der kritischen Infrastruktur gewährleistet sein muss (Drucksache 22/8480).
E-Bike-Ladestationen ausbauen!
Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59822/e-bike-ladestationen-ausbauen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).
Verfassungsänderung: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid! / Walczak: „Meinungsdiktate haben in der Verfassung nichts zu suchen!“
SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Fraktion fordert eine Dolmetscher-App für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf / Feineis: „Mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten!“
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist eine der modernsten Kliniken Europas. Rund 11.000 Mitarbeiter setzen sich rund um die Uhr für die Gesundheit ein. Der Jahresetat beträgt weit über 200 Millionen Euro. Immer mehr Patienten, die dort Hilfe suchen, sprechen allerdings kein Deutsch. Manche sind auch gehörlos.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Anschaffung einer Dolmetscher-App für medizinische Dialoge in Fremdsprache und Gebärdensprache am UKE (Drucksache 21/15316). Denn die verbale und nonverbale Kommunikation ist das zentrale Element für die Qualität einer Behandlung und ein gut funktionierendes Verhältnis zwischen Arzt und Patienten.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten ist elementar, beide müssen einander verstehen, damit eine fundierte Diagnose zur richtigen Behandlung führt. Ein mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten. Das UKE als eine der modernsten Kliniken Deutschlands sollte hier Vorreiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“
AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“
E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
