AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).

Dazu der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auch in Hamburg gibt es einen üppigen Geldfluss von der Regierung direkt in das Portemonnaie öffentlich-rechtlicher, aber auch privater Journalisten. Wir als AfD-Fraktion sehen Staatsferne, journalistische Unabhängigkeit und kritische Berichterstattung in Gefahr, wenn Journalisten nebenher Regierungsaufträge erhalten und dafür bezahlt werden. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert.
Wir fordern vollständige Transparenz: Freier, unabhängiger Journalismus sollte sich nicht von der Regierung bezahlen lassen. Deutschlands mündige Bürger haben freie Medien statt Hofberichterstattung verdient.“