Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen / Wolf: „Zukunft der Schüler steht auf dem Spiel“
Die nächsten Wochen und Monate werden von der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens geprägt sein. An den Schulen erfordert dies differenzierte Unterrichtsformen wie Präsenz-, Distanz- und Hybridunterricht.
AfD-Fraktion fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Notwendige Waffe zur Deeskalation“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass ein Großteil der Hamburger Polizei mit einer Elektroschockwaffe („Taser“) ausgestattet wird (Drucksache 22/3738).
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
Nach MPK: AfD-Fraktion legt Bilanz der Lockdown-Politik vor / Walczak: „Schäden des Lockdowns übersteigen Nutzen“
Hamburg befindet sich seit November 2020 im wirtschaftlichen und sozialen Leerlauf.
60 Jahre Mauerbau: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung am 13. August 2021 / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer, die das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung 1990 voneinander trennte.
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Entschlossene Maßnahmen gegen die zunehmende Obdachlosigkeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg alle zwei Jahre zu erfassen (Drucksache 22/3547).
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Tennishallen / Schulz: „Ungleiche Bedingungen beim Training führen zu Wettbewerbsverzerrung!“
Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen.
Altfraktionen wollen mehr Geld – AfD dagegen / Nockemann: „Falsches Signal zur falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 22/3539).
Sondersitzung der Bürgerschaft: AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung des Einzelhandels / Walczak: „Lockdown ist sinnlos und zerstörerisch“
In Schleswig-Holstein können die Bürger nahezu flächendeckend wieder im Einzelhandel einkaufen. In Hamburg dauern die Zwangsschließungen immer noch an. Viele Bürger aus den umliegenden Bundesländern – auch aus Hamburg – pendeln in das nördlichste Bundesland, um Einkäufe zu tätigen. Während dort die Umsätze generiert werden, geht Hamburg leer aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, den Einzelhandel unverzüglich wieder zu öffnen (Drucksache 22/XXXX).
