AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“

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Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“

AfD-Fraktion fordert die Rückkehr des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf den Rathausmarkt / Wolf: „Erinnern wir am Rathausmarkt an die Reichsgründung 1871!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird (Drucksache 22/2685).
Zu Ehren des 1888 verstorbenen Kaiser Wilhelm I. wurde 1903 das Reiterdenkmal auf dem Rathausmarkt enthüllt. Um 1930 wurde das Denkmal auch aus verkehrstechnischen Gründen entfernt und 1963 im Zuge der internationalen Gartenausstellung in Planten un Blomen neu auf- bzw. abgestellt.

Ehestorfer Heuweg: AfD-Fraktion fordert Blockverkehr mit bedarfsgerechter Ampelschaltung / Feineis: „Nachbesserungen unbedingt erforderlich!“

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Der Ehestorfer Heuweg im Hamburger Süden wird nun in seiner dritten Planungsvariante als Einbahnstraße mit tageszeitabhängigem, pendlerfreundlichem Fahrtrichtungswechsel ausgewiesen. Für Anwohner und dort ansässige Betriebe ist dies keine zufriedenstellende Lösung. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass ein Blockverkehr mit einer bedarfsabhängigen Ampelsteuerung eingerichtet werden soll. Nur so ist gewährleistet, dass während der Baumaßnahmen der Busverkehr uneingeschränkt funktioniert und auch Ärzte und Pflegedienste ihre Kunden uneingeschränkt erreichen können. Nur wenn der Verkehr in beiden Richtungen an der Baustelle vorbeigeführt wird, können auch die touristischen Attraktionen, wie beispielsweise der Wildpark Schwarze Berge oder das Freilichtmuseum am Kiekeberg, wieder problemlos angefahren werden. Und nur so ist gesichert, dass die gastronomischen sowie sonstigen gewerblichen Betriebe ihre Kunden nicht verlieren. Außerdem ist die geplante Vollsperrung von vier Wochen im Dezember 2019 aufzuheben (Drucksache 21/16529).

Dazu der Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Für Berufspendler ist das jetzige Baustellenkonzept eine annehmbare Lösung, aber die Anwohner und die dortigen Betriebe bleiben immer noch auf der Strecke. Deshalb muss unbedingt nachgebessert werden!“

Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen

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Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59065/wettbewerbsnachteil-des-hamburger-hafens-gegen%C3%BCber-hauptkonkurrenten-beseitigen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

FESTAKT zum Tag der DEUTSCHEN EINHEIT – Antrag der AfD-Fraktion

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30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus – Antrag der AfD-Fraktion

Mehr Wohneigentum für Paare mit und ohne Kindern / Ehlebracht: „Familienstartdarlehen so gestalten, dass sie diesem Anspruch auch gerecht werden“

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Das Familienstartdarlehen in Höhe von maximal 70.000 Euro soll bislang kinderlosen Eheleuten und Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft helfen, Wohneigentum zu erwerben. Bekommen sie innerhalb von zehn Jahren Nachwuchs, werden die Zinssätze für das Darlehen entsprechend reduziert. Attraktiv sind diese Rahmenbedingungen der stadteigenen Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) nicht. Der Beleg: 2015 wurde das Darlehen lediglich zehnmal bewilligt. Echte Familienförderung sieht anders aus.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, den Abnehmer-Kreis für das Familienstartdarlehen zu erweitern. Auch Paare, die bereits Kinder haben, sollen das Darlehen erhalten können. Allen Familien sollte es zudem attraktivere Bedingungen bieten, um öfter in Anspruch genommen zu werden (Drucksache 21/15310).

175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“

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Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.

AfD-Fraktion fordert Streichung von Leistungen für Migranten ohne Aufenthaltstitel / Wolf: „Migrationspolitische Zeitenwende!“

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Die Migrationskrise führt dazu, dass Hamburg längst an die Grenze der Aufnahmekapazität angelangt ist. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. Rund 41.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Hamburg binnen neun Monaten des Jahres 2022 registriert worden. Vor allem aber kommen die vielen Zuwanderer mit anderen Nationalitäten dazu. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Mobilheimen untergebracht werden. Die Steuerzahler bringen jährlich für Migranten Beträge im Milliardenbereich auf. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt.
Bundesweit gibt es über 292.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, hamburgweit sind es mehr als 10.000. Demgegenüber stehen lediglich 15 Abschiebungen im November 2022.
Der Kreistag Bautzen beschloss beispielhaft und mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit auf Antrag der AfD, Leistungen der Integration einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, keine Leistungen mehr erhalten (Drucksache 22/10535).

Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“

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Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und  Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“

Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft

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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

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