AfD-Fraktion fordert Streichung von Leistungen für Migranten ohne Aufenthaltstitel / Wolf: „Migrationspolitische Zeitenwende!“

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Die Migrationskrise führt dazu, dass Hamburg längst an die Grenze der Aufnahmekapazität angelangt ist. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. Rund 41.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Hamburg binnen neun Monaten des Jahres 2022 registriert worden. Vor allem aber kommen die vielen Zuwanderer mit anderen Nationalitäten dazu. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Mobilheimen untergebracht werden. Die Steuerzahler bringen jährlich für Migranten Beträge im Milliardenbereich auf. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt.
Bundesweit gibt es über 292.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, hamburgweit sind es mehr als 10.000. Demgegenüber stehen lediglich 15 Abschiebungen im November 2022.
Der Kreistag Bautzen beschloss beispielhaft und mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit auf Antrag der AfD, Leistungen der Integration einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, keine Leistungen mehr erhalten (Drucksache 22/10535).

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Bautzen zeigt, wie’s geht! Wir müssen einfach geltendes Recht anwenden und den Rechtsstaat durchsetzen. Es müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Außerdem benötigen wir eine effektive Grenzsicherung und das Beseitigen von Einreiseanreizen. Wir brauchen eine migrationspolitische Zeitenwende!“

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