Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.
„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“
CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“
Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“
Rede zu CETA und Freihandel
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über CETA.
Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“
Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.
Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann
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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin
Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 2
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AfD-Podcast (Un-)Erhört! – Im Gespräch mit Fraktionschef Dirk Nockemann
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Unser Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ geht mit der ersten Folge auf Sendung und soll Gehör finden. Alle 14 Tage kommen wir ins Gespräch mit einem AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und sprechen über das Leben im Politikalltag, Klönschnack rund um Hamburg und persönlichen Anekdoten. Den Auftakt macht Fraktionschef Dirk Nockemann.
Tag der Deutschen Einheit
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Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit Deutschlands und ist daher ein großer Tag der Freude, auf den wir mit Stolz zurückblicken können. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen. Einigkeit, Recht und Freiheit!
Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!
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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals?
Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.
10 Jahre auf der Erfolgsspur – AfD / Fraktion im Dialog mit Carlo Clemens am 20. März
HIER gehts zur 63. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
