Der Hamburger Landesverband der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW Hamburg) hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung gegenüber der AfD-Bürgerschaftsfraktion unterschrieben und eine Gegendarstellung veröffentlicht. Dem vorausgegangen war eine Stellungnahme der GEW Hamburg zu den bildungspolitischen Aktivitäten der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Darin behauptete sie unter anderem, die Fraktion würde durch parlamentarische Anfragen das schulische Neutralitätsgebot instrumentalisieren, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht zu verhindern. Neben der erfolgreichen rechtlichen Intervention hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion eine umfassende Gegendarstellung zu den Behauptungen der GEW Hamburg veröffentlicht.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der GEW Hamburg gehen offensichtlich die Argumente aus, wenn sie mit falschen Tatsachenbehauptungen, Weglassungen und Unterstellungen die schulpolitische Arbeit der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu diffamieren versucht. Besonders fragwürdig ist dabei, dass die GEW die Nutzung verfassungsmäßig zustehender Oppositions- und Kontrollrechte durch die AfD als ‚Angriff auf die politische Bildung an Schulen‘ bewusst diffamiert. Sie offenbart damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier geriert sich eine Gewerkschaft zunehmend als Gesinnungswächter, anstatt sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen und zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen an den Hamburger Schulen zu kämpfen.“

Die Stadt stellt sogenannte „Müllkümmerer“ ein, die in den Asylbewerber-Unterkünften den Müll unserer „Neubürger“ trennen und beseitigen dürfen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion, die speziell nach der Stellenvergabe eines „Müllkümmerers“ in der Unterkunft am Gleisdreieck fragte (Drucksache 21/16475). Die Stellenausschreibung des „Müllkümmerers“ weist folgende verklausulierte Tätigkeiten auf, die wir gerne ins „Deutsche“ übersetzen:

304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“