Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

Öffentlich gefördertes Bürgerhaus Wilhelmsburg vermietet Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde / AfD hingegen muss draußen bleiben?!

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Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.

Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

Rede zu den Risiken von Olympia für Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über die Risiken einer schlechten Planung von Olympia.

Rede zu CETA und Freihandel

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über CETA.

Rede zur griechischen Schuldenkrise

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Jörn Kruse spricht am 24. Juni 2015 zur Beschaffenheit der griechischen Staatsschuldenkrise.

Rede zum Instrument des Bürgerschafts-Referendum für Olympia

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Jörn Kruse spricht am 28. Mai 2015 zum Instrument „Bürgerschafts-Referendum“ für Olympia.

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