Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Helmut-Schmidt-Universität einzuladen, ihre alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816). Eine Mehrheit der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Mit lächerlichen Ausflüchten versuchen sich die Vertreter der regierenden Parteien aus ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten herauszureden. Nein, ein verschämtes Schulterklopfen bei Bundeswehr-Veranstaltungen am Rande der Stadt reicht nicht aus, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dafür braucht es Veranstaltungen an einem zentralen Ort wie den Rathausmarkt. Warum das nicht sein darf? Es ist die Angst vor ‚Friedensaktivisten‘, die – schwarzvermummt und gewalttätig – für unschöne Bilder sorgen könnten. Damit bestimmt die Furcht vor Linksextremisten die Politik der Stadt.“

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.