Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.
AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“
SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“
Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“
Machtübernahme der Taliban: Behörden warnen vor Scharia-Islam / Nockemann: „Senat spielt mit dem Feuer“
Seit der Inbesitznahme Kabuls durch die Taliban am 14. August 2021 evakuiert Deutschland das einheimische Personal der Bundeswehr.
Neues Online-Portal zur Bewertung von Lehrern / Wolf: „AfD-Portal weiterhin unverzichtbar“
Mit dem Projekt „Schülerfeedback“ haben Schüler ab dem 25. September die Möglichkeit, über ein Online-Portal die Lehrer und den Unterricht zu bewerten. Das Ziel des 50 Schulen umfassenden Pilotprojekts ist die Verbesserung des Unterrichts.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor einem Jahr startete unser Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“, um über das Neutralitätsgebot aufzuklären und Hilfe bei Verstößen anzubieten. Was öffentlich als Petz- und Meldeportal diffamiert wurde, findet nun in ähnlicher Form als „Feedback-Portal“ für Lehrer zur Unterrichtsverbesserung Anwendung. Zwar verfügt das Projekt „Schülerfeedback“ über eine hohe Anonymität, allerdings haben Schüler im Fall von Neutralitätsverstößen keine Möglichkeit, sich an Dritte zu wenden – der Lehrer kontrolliert das Geschehen. Wir werden uns weiterhin für das Recht der freien Rede und kritisches Denken an Schulen einsetzen, damit Missstände wie zuletzt an der Ida-Ehre-Schule auch in Zukunft aufgedeckt werden!“
AfD-Anfrage zeigt: Seit 1998 ausreisepflichtiger „Flüchtling“ beging 16 Straftaten / Nockemann: „Weichgespülte Asylpolitik zum Scheitern verurteilt“
Eine asylpolitische Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass der aus Afrika stammende „Flüchtling“ Allasane S. seit Dezember 1998 ausreisepflichtig ist. Seitdem wurden mehrere Ausreiseaufforderungen erlassen – ohne Erfolg.
Laut AfD-Anfrage hat Alassane S. bislang 16 Straftaten begangen. Auf die Frage, warum keine Ausreise gelingt, antwortet der Senat, dass der Betreffende bei der Identitätsklärung nicht mitwirke und die Mitwirkungspflichten verweigere. Auch würden die Passbeschaffungsbemühungen behindert und auch seitens der Auslandsvertretung verweigert.
Aus der Anfrage geht ferner hervor, dass der „Flüchtling“ vor der aktuellen Inhaftierung in Billstedt bereits dreimal im Hamburgischen Justizvollzug inhaftiert war – insgesamt 2.225 Tage. Eine frühere AfD-Anfrage belegt, dass der Tageshaftkostensatz im Jahr 2021 bei 221,95 Euro lag. Die bisherigen Haftkosten für Allasane S. dürften somit im sechsstelligen Bereich liegen.
AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“
Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).
Wahl in Deputationen: AfD-Kandidaten von anderen Fraktionen konstant blockiert
Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stehen erneut die Wahlen von Deputierten (Vorschlagsrecht AfD-Fraktion) an. Die AfD-Fraktion hat jedoch bislang keine Vertreter in die Hamburger Deputationen von Justiz bzw. Schule senden können, da das Plenum die Zustimmung verweigerte.
Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.
AfD-Fraktion: Konzernbilanz ein zweischneidiges Schwert / Oelschläger: „Gute Ergebnisse für Schuldentilgung nutzen“
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsbericht 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir nehmen das gute Ergebnis mit Freude zur Kenntnis und werden in den nächsten Wochen den Bericht prüfen. Es ist zu hoffen, dass der ein oder andere Bilanztrick aus dem vergangenen Jahr nicht wieder angewendet worden ist. Das bereinigte ordentliche Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr: 793 Millionen Euro) ist ein zweifellos positives Konzernergebnis. Allerdings ist die Verschuldungslage weiterhin sehr hoch. Der Finanzsenator muss die guten Ergebnisse nutzen und eine effektivere Schuldentilgung vorantreiben.“
