Untreue-Skandal um Justizsenatorin: AfD-Fraktion für überparteilichen Konsens / Nockemann: „Aufklärung im Sinne der Bürger“

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Zur Aufklärung des Untreue-Skandals der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina wendet sich die AfD-Fraktion in einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz sowie an die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke.
Die AfD-Fraktion fordert eine Selbstbefassung im Ausschuss, um die jüngsten Vorwürfe gegenüber der Justizsenatorin in der Sitzung am 22. Oktober zu behandeln. Für die Behandlung im Ausschuss werden zwei Stimmen benötigt.

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Vorwürfe gegenüber der Justizsenatorin wiegen schwer und erfordern dringend Aufklärung. Wir verlangen im Rahmen der Selbstbefassung eine Auskunft der Justizbehörde darüber, wie sie und der Senat sicherstellen wollen, dass gegen Frau Gallina ein zielgerichtetes und objektives Ermittlungsverfahren durchgeführt wird. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil die Justizbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist. Aus diesem Grund ist es notwendig, das Thema im Justizausschuss zu behandeln. Diese Aufklärung muss – im Sinne der Hamburger Bürger – überparteilicher Konsens sein!“

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