Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, muslimischen Rechtsreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal verbieten zu können, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Sinne unseres säkularen Rechtsstaates. Die Trennung zwischen Religion und Staat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der westlichen Welt und daher nicht verhandelbar. Repräsentanten des Staates müssen Neutralität ausstrahlen. Glaubensfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, allerdings ist die Verpflichtung des Staates zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität hier von übergeordneter Bedeutung.“
Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß / Nockemann: „Trennung von Religion und Staat nicht verhandelbar“
Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“
Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“
Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“
Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen: Wahlfreiheit statt Bann oder Zwang
Die AfD-Fraktion Hamburg teilt die Ansicht der CDU in Schleswig-Holstein, Schweinefleisch nicht aus dem Speiseplan von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen zu streichen. In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion in Kiel die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, sich für den Erhalt von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen einzusetzen.
AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).
AfD kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober / Walczak: „Ampel auf virologischer Geisterfahrt gegen den Rest der Welt“
Zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Oktober erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.
Passivrauchen im Auto: AfD-Fraktion beantragt Kinder besser zu schützen / Feineis: „Eine Gesetzeslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“
Der Gesetzgeber ist gefordert, wenn Kinder und Jugendliche gezwungen sind eine Luft voller Giftstoffe einzuatmen. Sitzen sie in einem Auto mit einem Raucher, gelangen auch in ihre Lungen mit jeder Zigarette Giftstoffe, von denen viele krebserregend sind. In einer Fahrgastzelle reichern sich die toxischen Partikel zudem in extrem hoher Konzentration an. Ein Gesetz ist nötig, das Minderjährige schützt und das Rauchen verbietet, wenn sie im Auto mitfahren. Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht, auf Bundeseben genau darauf hinzuwirken (Drucksache 21/14525).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „An dieser Stelle hat der Nichtraucherschutz eine gravierende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch das Passivrauchen gefährdet, denn ihre Organe – vor allem die Lunge – sind noch nicht vollkommen entwickelt und daher besonders empfindlich. Außerdem ist die Atemfrequenz von Kindern und Jugendlichen höher als die von Erwachsenen. Daher werden größere Giftstoffmengen aufgenommen. Dass Fahrer, die rauchen, beim Hantieren mit der Zigarette schnell einmal abgelenkt sind und weniger aufmerksam das Geschehen im Straßenverkehr verfolgen, kommt hinzu.“
AfD-Fraktion fordert: Anzahl der Senatsmitglieder begrenzen / Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden (Drucksache 22/66).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Größe des Senats war in der Vergangenheit regen Schwankungen unterworfen. Dabei hat sich gezeigt, dass auch ein schlanker und kompakter Senat erfolgreich sein kann. Mit dem verschobenen Kräfteverhältnis der letzten Bürgerschaftswahlen zu Gunsten der Grünen, befürchten wir eine Teilung der Behörden und somit eine weitere Aufblähung des Senats. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einführung einer Obergrenze. Hamburg benötigt keinen künstlich aufgeblähten Senat, nur um dem Parteienproporz der SPD und Grünen zu bedienen. Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien.“
