Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“
Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.
Pressekonferenz: AfD-Positionspapier zum Schutz von Minderheitenrechten
Hamburg, 15.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zur Pressekonferenz am
Montag, 20.06.2016, ab 12 Uhr
im Raum B im Hamburger Rathaus.
Thema wird ein Positionspapier der AfD-Fraktion zum Schutz von Minderheitenrechten in der Hamburgischen Bürgerschaft sein. Im Zuge der zur Zeit diskutierten Parlamentsreform der Bürgerschaft schlägt die AfD hier eine Stärkung des Parlamentarismus durch Ausbau der Minderheitenrechte vor (Positionspapier wird auf der Pressekonferenz verteilt).
Teilnehmen werden der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
„Loverboys“: AfD-Fraktion fordert mehr Prävention / Feineis: „Kinder und junge Mädchen aufklären und schützen!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dass Kinder und junge Mädchen über die sogenannte „Loverboy“-Methode aufgeklärt werden (Drucksache 21/18037).
„Loverboys“ sind junge Männer, die Mädchen und teilweise Kinder im Alter ab 11 Jahren mit Liebe und Zuneigung ködern, aber dann in die Prostitution zwingen. Meist machen sie anfänglich großzügige Geschenke und stellen eine emotionale Abhängigkeit her. Sie suchen ihre Opfer vor Schulen, im Nahbereich von jugendlichen Treffpunkten oder im Internet.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Loverboys gehen perfide und menschenverachtend mit psychologischen Tricks vor, um Kinder und junge Mädchen in die Prostitution zu zwingen. Es beginnt für die Opfer mit einer scheinbar perfekten Liebesromanze, aber es endet in einem emotionalen Abhängigkeitsverhältnis – oft mit Gewalt. Der rot-grüne Senat steht in der Verantwortung und in der Pflicht, alle Maßnahmen zur Aufklärung und zum Schutz unserer Kinder zu ergreifen, um zu verhindern, dass sie in die Falle der abscheulichen Menschenhändler tappen. Die Schulen und Jugendeinrichtungen müssen daher alle nötigen Ressourcen erhalten, um über die ausgeklügelte „Loverboy“-Masche zu informieren und aufzuklären. Es geht um den Schutz unserer Kinder!“
Islamistischer Anschlag in Hamburg / Nockemann: „Politik versagt, Bürger leiden“
Ein Attentäter stach am Freitag in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen.
Der Attentäter war den Behörden als Islamist bekannt. Es handelt sich um einen abgelehnten, staatenlosen, palästinensischen Asylbewerber, der aus den Arabischen Emiraten stammt. Er war ausreisepflichtig und befand sich im Ausreiseverfahren. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere besaß.
Neubauer wirft Maaßen Antisemitismus vor / Nockemann: „Hochgradig absurd“
Die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ vor, sich auf antisemitische Blogs zu beziehen. Der CDU-Bundestagskandidat hat die Antisemitismusvorwürfe von Luisa Neubauer als böswillige Verleumdung zurückgewiesen.
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“
Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“
Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.
