Schleswig-Holstein hat gewählt und die AfD erzielte 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit fünf Sitzen im Kieler Landtag vertreten sein.
FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“
Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“
Ende der Ausgangssperre / Nockemann: „Keine Rechtfertigung für Beschneidung der Grundrechte“
Auf der Landespressekonferenz zog Innensenator Andy Grote eine Bilanz der seit dem 2. April bestehenden Ausgangssperre, die ab der kommenden Mitternacht außer Kraft tritt.
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
Abstand zur Leistungsspitze weiterhin alarmierend / Wolf: „An mehr Leistungsbereitschaft sowie Auswahl bei der Zuwanderung führt kein Weg vorbei“
Zur heutigen Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse erklärt der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Es darf uns nicht zufrieden stellen, jeweils nur knapp über dem OECD-Durchschnitt abzuschneiden. Länder wie Japan, Kanada oder östliche Nachbarn wie Polen oder Slowenien schneiden deutlich besser ab. Auch zeigt sich – das gehört zu einer ehrlichen und umfassenden Analyse dazu, – dass die Lernleistungen deutscher Schüler mit Migrationshintergrund im Vergleich zu denjenigen ohne Migrationshintergrund auch dann deutlich schlechter ausfallen, wenn diese in Deutschland aufgewachsen sind. Integration stößt hier offenkundig an gewisse Grenzen.
Hier zeigen uns Länder wie Kanada, Neuseeland oder die Schweiz, die auf eine qualifizierte, bedarfsorientierte Zuwanderung setzen, dass es auch anders geht. Will sich Deutschland im Bereich Bildung verbessern, führt an mehr Leistungsbereitschaft sowie an Steuerung und Auswahl bei der Zuwanderung kein Weg vorbei.“
AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“
Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).
Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz in Thüringen / Walczak: „Sieg für die Demokratie“ / Nockemann: „Klatsche für Links-Grün“
Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen für Landtagswahlen erzwingt. Die Richter erklärten in einem Grundsatzurteil das Gesetz für nichtig. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem eine solche juristische Bewertung getroffen wurde.
Grüne fordern Parité-Gesetz / Wolf: „Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“
Die Hamburger Grünen fordern ein Gesetz, das alle Parteien verpflichtet, die Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel des Parité-Gesetzes sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind (Hamburger Abendblatt, 28.1.2019)
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Der Vorschlag der Grünen ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung. Eine Quote widerspricht diesem Grundsatz.
Und was käme dann als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament. Wichtig ist, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich. Durch das Hamburgische Wahlgesetz steht es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenkt. So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein.
Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“
Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet
Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.
CDU-Fraktion Seit‘ an Seit‘ mit Linken und Grünen / Wolf: „CDU im linksgrünen Spektrum angekommen“
Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei. Sie läßt alle Hemmungen fallen. Das grüne Brimborium gehört nicht in die Verfassung. Die einzige Fraktion, die bürgerliche und freiheitliche Werte vertritt, ist die AfD-Fraktion.“
