Mit der fortschreitenden Massenmigration verbreitet sich die grausame Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung zunehmend in Hamburg und Deutschland. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind deutschlandweit 100.000 Mädchen und Frauen beschnitten, über 17.000 sind potenziell gefährdet. Dem rot-grünen Senat liegen keine validen Daten vor – das zeigen AfD-Anfragen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage im Jahr 2022 und dem 1. Quartal 2023 in Hamburg keine Fälle in dem Deliktsbereich „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erfasst. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein eigener Straftatbestand.
Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen
Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Islamisten marschieren mitten in Hamburg auf / Nockemann: „Religiöser Totalitarismus, dem man auf allen Ebenen entgegentreten muss“
Mitten in der Innenstadt wird am Samstag eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Ziel der extremistischen Organisation sei die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“, erklärte Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, der „Welt“. Haase weiter: Angestrebt werde ein weltweites Kalifat, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Immer offener und unverhohlener bekämpfen islamistische Verfassungsfeinde unsere freiheitliche Gesellschaft. Dass jetzt auch noch Gruppierungen für die Einrichtung einer islamischen Zivilisation und der Scharia in Deutschland demonstrieren dürfen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie dreist ein religiöser Totalitarismus bereits Fuß gefasst hat. Man muss ihm auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten. Es ist keine Islamophobie, wenn die AfD diese Form religiöser Intoleranz brandmarkt, sondern ein notwendiger Akt zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.“
Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:
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Liebes Hamburger Abendblatt!
Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?
Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:
AfD-Fraktion setzt sich für Jäger und Sportschützen ein
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
Insgesamt 17 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen!“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass derzeit 17 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 14 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- ein. Dem LKA sind keine terroristischen Gefährder aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -ausländische Ideologie- bekannt (Drucksache 21/18927).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Und die Zahlen sprechen für sich: 14 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – und drei Linksextremisten bilden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Hansestadt. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt. Statt eines einseitigen Kampfes gegen rechts, fordern wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen zur Terrorabwehr, denn die Sicherheit unserer Bürger darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
150.000 Euro für „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Rot-Grün fördert linken Kulturkampf gegen Deutschland“
Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ [sic]. Rot-Grün hatte bereits 2014 beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Der Fokus soll, laut dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs, auf dem „Empowerment dieser Zivilgesellschaft, darunter die BIPoC- und asiatischen Communities“ [sic] liegen.
AfD-Anfrage deckt auf: Tierheim in Niedersachsen erhält mindestens 120.000 Euro für die Unterbringung von Haustieren ukrainischer Migranten / Reich: „Lukratives Geschäft für zwielichtige Briefkastenfirmen“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass der rot-grüne Senat rückwirkend fast 120.000 Euro von März bis Mai 2022 an das dubiose niedersächsische Tierschutzzentrum Neu-Wulmstorf GmbH gezahlt hat (Drucksache 22/9036). Dieselbe Summe ist mutmaßlich auch in den Folgemonaten gezahlt worden. Konkret erhalten die Fördermittel das Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere gGmbH, die das Tierheim in Neu Wulmstorf betreibt. Mit den Geldern soll die angedachte Unterbringung und Versorgung von Haustieren ukrainischer Flüchtlinge unterstützt werden.
Im Tierzentrum firmieren mehrere dubiose Firmen, wovon mindestens eine überhaupt nicht existiert, eine weitere wirbt um Spenden. Die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat den Vertrag erst Ende April unterzeichnet, den Gesellschaftsvertrag jedoch erst am 28. Mai 2022 eingesehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind das unhaltbare Zustände, denn gerade im Zusammenhang der LPT-Tierlaborversuche in Mienenbüttel (Neu Wulmstorf) muss mehr Transparenz hergestellt werden.
AfD-Fraktion fordert strengere Notenvergabe an Hamburger Schulen / Wolf: „Zensuren dürfen nicht zur Ramschware werden“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Wiedereinführung der verbindlichen 50-Prozentgrenze für die Note „ausreichend“. Eine „4“ gibt es dann nur noch für Schüler, die mindestens die Hälfte der Gesamtpunktzahl bei einer Leistungskontrolle erreicht haben. Nach der derzeitigen Regelung sind Lehrer bei der Notenvergabe nicht mehr an prozentuale Grenzen gebunden; sie sollen sich an sogenannten „Mindestanforderungen“ orientieren, wobei diese vom Fachlehrer für jede Arbeit in Eigenverantwortung selbst definiert werden.
