Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen

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Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Die Äußerungen von Özoguz sind vollkommen fehl am Platz. Sie fällt dem Bundesinnenminister und den Strafverfolgungsbehörden in den Rücken. Özoguz sät Misstrauen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Wer Augenmaß für Islamisten fordert, der hat jegliches politischen Fingerspitzengefühl verloren. Es ist eine falsch verstandene Toleranz. Islamisten darf man nicht mit Toleranz begegnen, sondern man muss sie mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen. Bundeskanzlerin Merkel muss eindeutig zu Özoguz‘ Äußerungen Stellung beziehen und den Sicherheitsbehörden klar und deutlich den Rücken stärken.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder presse@afd-fraktion.hamburg.de gerne zur Verfügung.

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