Sonntag, 19. Mai, 2024
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G20-Gewalt: Europaweite Razzien gegen linksextreme Szenetreffs und Wohnungen / Nockemann: „Wann geht man endlich in Hamburg gegen linke Zentren vor?“

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Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen linke Szenetreffs und Wohnungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Obmann im G20-Sonderausschuss der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wenn linke G20-Gewalttäter – scheinbar perfekt organisiert und koordiniert – über Ländergrenzen hinaus agieren, dann müssen es die Sicherheitsbehörden ebenfalls tun. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die linken G20-Verbrecher europaweit vorgeht und die Botschaft ankommt: Es gibt für Straftäter kein Entkommen!
Die Frage ist nur, warum handeln unsere europäischen Freunde und gehen in linke Szenetreffs, während in Hamburg kein einziges linkes Zentrum – insbesondere die Rote Flora – unter die Lupe genommen wurde.
Fast ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen ist in Hamburg alles wie gehabt: Der Steuerzahler alimentiert die Linksextremisten in der Roten Flora und der rot-grüne Senat bleibt untätig.“

Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“

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Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).

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Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“

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Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt

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Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: 

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AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.

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Wildwest am Jungfernstieg: Migranten-Kriminalität am Jungfernstieg eskaliert

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Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

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Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“

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Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.

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Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“

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Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.

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AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“

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Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.

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Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“

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Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.

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