Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
AfD-Anfrage zeigt Parkplatzvernichtung in Osdorf / Nockemann: „Politik gegen den Bürger“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“
Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“
AfD-Fraktion fordert: Illegalen Welpenhandel stoppen / Reich: „Vierbeiner schützen – Kriminelle bekämpfen“
Mit der Corona-Pandemie und der erhöhten Nachfrage nach Hunden haben auch kriminelle Kaufangebote zugenommen. Nach dem Drogen- und Waffenhandel gehört der illegale Welpenhandel mittlerweile zur drittgrößten Einnahmequelle.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen einzurichten (Drucksache 22/7406). Auf der Bundesratsebene soll erreicht werden, dass Online-Händler von Hundewelpen zu einer Identitätsprüfung verpflichtet werden. Ferner sollen Tierschutzorganisationen sowie Tierheime Verdachtsfälle von illegalem Welpenhandel an die Behörden melden.
AfD-Fraktion fordert: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht wirkt wie Brandbeschleuniger im Gesundheitswesen“
Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).
Coronalage: Kaum Lockerungen in Schulen / Wolf: „Endemische Lage erreicht – Schluss mit anlasslosen Tests und Maskenpflicht!“
Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat geringfüge Corona-Lockerungen angekündigt. Ab Montag soll der Sportunterricht ohne Maske möglich sein. Es bleibt dagegen bei der Maskenpflicht in den Schulgebäuden und bei der dreimaligen Testpflicht. Rabe sprach angesichts von „Lüftungsgeräten, Maskenpflicht und Testpflicht“ von einem großen Maß an Sicherheit. Über weitere Lockerungen soll erst in den nächsten Wochen entschieden werden.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
60. Jahrestag der Sturmflut / Wolf: „Andenken der Opfer in Ehren halten“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.
AfD begrüßt Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus / Walczak: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung auf die Webseite des RKI hingewiesen wird.
AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“
Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.
