Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.
Hafenpolitik: Handelskammer und Wirtschaft fordern Neustart / Nockemann: „Ohrfeige für Rot-Grün“
Die Hamburger Handelskammer sowie der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern vom rot-grünen Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Dem 2023 vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Sie fordern unter anderem deutlich mehr Flächen für Hafenunternehmen.
Interventionistische Linke will AfD-Veranstaltung verhindern / Walczak: „Das Maß ist voll“
Im Vorfeld der heutigen AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus ruft die linksextremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) indirekt zur Gewalt gegen die AfD auf. Timm Kamp, von der IL sagt: „Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“. Und weiter: „Nehmen wir das Verbot der AfD selbst in die Hand.“ Zudem heißt es in einer Mitteilung, dass sie die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.
Rote Flora solidarisiert sich mit RAF-Terroristen / Nockemann: „Solidarität mit Linksterroristen widerwärtig und unentschuldbar“
Die Rote Flora solidarisiert sich mit den gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und der nun festgenommenen Terroristin Daniela Klette. Auf einem Banner steht die Botschaft „Solidarität mit Burkhard Daniela Volker“. Außerdem standen dort die Zeilen „Wir stehen zusammen!“.
Am Montag wurde die 65-jährige Klette in Berlin nach über 30 Jahren Fahndung festgenommen. Klette, Garweg und Staub wird versuchter Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Garweg und Staub sind weiterhin flüchtig, die Fahndung soll fortgesetzt werden.
Die RAF (Rote-Armee-Fraktion) war eine linksterroristische Stadtguerilla, die insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren bundesweit Terror verbreitete. Insgesamt sind sie für 33 Morde verantwortlich sowie mehrere Sprengstoffattentate.
LG Hamburg untersagt Correctiv falsche Tatsachenbehauptung / Walczak: „Inszenierte Massendemonstrationen aufgrund eines manipulativen Correctiv-Artikels“
Zu der heutigen Entscheidung des LG Hamburg im Verfahren Vosgerau vs. Correctiv erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Die Entscheidung des Gerichts zeigt nicht nur, dass Correctiv an einer Stelle konkret und nachweislich im Potsdam-Artikel gelogen hat. Im Laufe des Gerichtsverfahrens musste Correctiv auch zugeben, dass in Potsdam nie über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen wurde. Correctiv hatte diesen Eindruck durch eine Manipulation der entsprechenden Passagen im Artikel bewusst erzeugt, indem die diesbezüglichen Behauptungen geschickt als reine Meinungsäußerungen kostümiert wurden.
Nur wegen dieser Manipulation kam es zu dem verrückten und von vielen Medien und Parteien übernommenen Narrativ, in Potsdam sei über Vertreibungen und Deportationen gesprochen worden und man müsse wegen einer zweiten Wannseekonferenz auf die Straße gehen und gegen rechts und die AfD demonstrieren. Unsere politischen Wettbewerber, allen voran die SPD und Bürgermeister Tschentscher, sollten sich schämen, aufgrund dieses manipulativen Artikels Massendemonstrationen zu inszenieren und gewählte Oppositionspolitiker verbal zum Abschuss linksextremer Antifa-Horden freizugeben.“
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Bericht zum Baumonitoring / Wolf: „Ökosozialistische Misswirtschaft“
Alle Jahre wieder stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Betrachtet wurden 119 Projekte mit einem Volumen von ca. 2,8 Milliarden Euro. Bei den fertig gestellten Projekten ist das CCH mit einer Kostensteigerung von ursprünglich geplanten 194 Millionen Euro auf fast 300 Millionen Euro Klassenprimus. Bei den laufenden Projekten ist abzusehen, dass z.B. die S-Bahnstation Ottensen doppelt so teuer wird und beim Neubaugebiet auf dem Grasbrook wegen der notwendigen Kampfmittelbeseitigungen mit einer Kostensteigerung von 70 Prozent zu rechnen ist.
AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“
Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)
AfD-Anfrage zeigt: 20 Prozent mehr Schießereien / Nockemann: „Grote hat den Schuss nicht gehört“
In Hamburg steigt die Zahl der Schießereien deutlich. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14311). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe. In 101 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 127 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht.
2022 waren es 202 Straftaten im Bereich der Schusswaffenkriminalität. Dabei wurde in 84 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt und in 118 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Der Schusswaffeneinsatz ist damit um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist der Bezirk Hamburg-Mitte – hier ereigneten sich 34 Schießereien. Am seltensten kam es im Bezirk Bergedorf zum Schusswaffengebrauch – hier gab es nur drei Schießereien.
In der vergangenen Woche wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Grote sagte im Zuge dessen, „Hamburg bleibt eine sehr sichere Stadt“.
AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.
