Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen Gastronomen im Stich“
Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich befristete Aufhebung des Verbots, aber die Bezirke sind für die Entscheidung zuständig. Die grün regierten Bezirke Altona und Nord wollen am Heizpilzverbot festhalten, während der rot regierte Bezirk Mitte Heizpilze zeitweilig zulassen möchte.
AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“
Rockerkrieg? Zwei Tote durch Schießerei / Nockemann: „Innensenator versagt“
In Langenhorn wurden auf offener Straße am späten Samstagabend zwei Tote aufgefunden. Das Opfer wurde mit Kopfschuss hingerichtet. Danach erschoss sich der mutmaßliche Täter selbst. Es wird ein Streit im Rockermilieu vermutet.
Klima-Chaoten kleben sich in Elbphilharmonie fest / Nockemann: „Apokalyptische und wohlstandsverwahrloste Klima-Extremisten sanktionieren!“
Sogenannte Aktivisten der „Letzten Generation“ haben gestern Abend die Bühne eines Konzerts in der Elbphilharmonie gestürmt und sich ans Dirigentenpults festgeklebt. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Laut Mitteilung der Klima-Extremisten werde es keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser stehe.
AfD-Fraktion fordert Verbot von „Original Play“ an Kitas / Feineis: „Kinderschutz kommt vor pädagogischer Freiheit!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt das Verbot des Pädagogikkonzepts „Original Play“ (übersetzt: ursprüngliches Spiel) an Kitas und anderen Erziehungseinrichtungen (Drucksache 21/19093). Beim „Original Play“ rangeln Kinder mit erwachsenen – teilweise wildfremden – Spielleitern, wobei es zu engem Körperkontakt kommt. Kritiker sehen hierbei eine Einladung zum Kindesmissbrauch.
Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Spiel ‚Original Play‘ verstört Kinder und ermöglicht sexuelle Übergriffe, was eindeutig abzulehnen ist. Die Kontaktaufnahme zu fremden Erwachsenen ist in dieser Form kein harmloses Kinderspiel, sondern eine Einladung, bei der Pädophilie Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngst bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfälle in Kitas sind alarmierend und müssen uns zum Handeln veranlassen. Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer wie Hamburg noch immer weigern, dieses Spiel mit dem Feuer zu verbieten! Es genügt nicht, wenn der Senat das Konzept ablehnt – einzig ein Verbot verhindert künftige Missbrauchsfälle. Wir fordern daher, die Anwendung von ‚Original Play‘ in Kitas und sonstigen Erziehungseinrichtungen aus Gründen der Kindeswohlgefährdung und des präventiven Kinderschutzes unverzüglich zu untersagen. Die Einhaltung des Schutzauftrags für Kinder muss immer über der Freiheit pädagogischer Programme stehen.“
Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg
Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.
Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.
2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.
3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
Senat feiert Islam-Staatsvertrag / Wolf: „Pathologische Realitätsverweigerung“
Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.
