Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß wirft Rot-Grün in Hamburg vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Insbesondere deren Jugendorganisationen würden mit extremistischen Organisationen eng zusammenarbeiten.
AfD-Fraktion fordert: Hamburgs Bürgerservice endlich richtig digitalisieren / Schulz: „Digitalisierung bedeutet, den Behördentermin obsolet zu machen“
Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar bereits heute zahlreiche Onlineangebote, doch sind diese einerseits aufgrund von Zuständigkeitsfragen nach Art eines Flickenteppichs über die verschiedenen Behördenseiten verstreut und andererseits als reine Webangebote nicht für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert. Die Telekom hat diesen Missstand erkannt und bietet mit der App „Citykey“ ein für Bürger und Kommunen funktionales Angebot an. In Nordrhein-Westfalen nehmen mit Siegburg und Hennef bereits die ersten Städte teil und weitere planen dies. Die AfD-Fraktion fordert die Prüfung, ob eine Beteiligung am Projekt „Citykey“ in Hamburg realisierbar ist (Drucksache 22/6113).
AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).
Hamburg ist Stauhauptstadt / Nockemann: „Anti-Autofahrer-Politik“
Hamburg ist bundesweit die am stärksten von Stau geplagte Stadt. Laut dem „TomTom Traffic Index“ 2022 beträgt die durchschnittliche Fahrzeit für zehn Kilometer in Hamburg 23 Minuten. Die Auswertung umfasst 27 deutsche Städte.
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“
Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.
Klimaextremisten verursachen Verkehrschaos / Nockemann: „Eine grüne RAF“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ sorgten mit Blockaden am Donnerstagmorgen für ein wiederholtes Verkehrschaos. Betroffen waren erneut wichtige Verkehrsadern, darunter der Hamburger Elbtunnel und die Elbbrücken.
Die Wirtschaftssenatorin Leonhard (SPD) warnte unterdessen vor den wirtschaftlichen Folgen für den Hafen.
Syrischer Sprengstoffanschlag in Hamburg vereitelt? / Nockemann: „Terror als Importware“
In Hamburg wurde heute ein 28-jähriger Syrer wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er mit seinem jüngeren in Bayern lebenden Bruder aus einer radikal-islamistischen und jihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mittels selbst hergestelltem Sprengstoffgürtel geplant haben. Rund 250 Polizisten waren im Einsatz.
Hauptbahnhof: Alkoholverbot soll Gewalt eindämmen / Nockemann: „Symptombekämpfung“
Die Innenbehörde plant ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Plätzen am Hamburger Hauptbahnhof. Innensenator Grote will damit der steigenden Gewaltkriminalität begegnen. Im Hauptbahnhof ist das Trinken von Alkohol per Hausrecht bereits verboten.
Sanierung der Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Tunnel ist die beste Lösung“
Zur Diskussion um den Erhalt der alten Köhlbrandbrücke sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Köhlbrandbrückenfrage offenbart einmal mehr den unehrlichen Umgang des Senats mit den Bürgern. Seit 15 Jahren wird behauptet, die Brücke sei zu marode für eine Sanierung, obwohl dem Senat anderslautende Gutachten vorlagen. Die zentrale Frage ist, wie Hafenbelange optimal gestaltet werden können und zugleich der beste Verkehrsfluss gewährleistet ist. Auch die großen Containerschiffe von heute und morgen müssen den Hafen ungehindert erreichen können. Ein Tunnel ist hier die beste Lösung.“
