Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“
Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“
Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
Anschlag von Hanau: BKA sieht kein rechtsextremes Motiv / Nockemann: „Hanau war Instrumentalisierung in Reinform“
Im Zuge der laufenden Ermittlungen zum Anschlag von Hanau, sieht das Bundeskriminalamt laut Medienberichten keinen rechtsextremen Hintergrund. Demzufolge habe der Täter, Tobias R., seine Opfer ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv gewesen, so die weiteren Ermittlungen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann:
„Linke Medienvertreter und unseriöse Politiker waren sich schnell einig, der AfD mindestens eine Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen anzulasten. Die Folge waren dauerhafte Demonstrationen vor unseren Geschäftsräumen und eine nie zuvor erlebte bundesweite Diffamierungs- und Verleumdungskampagne. Inmitten unseres Bürgerschaftswahlkampfes zeigte die Kampagne ihre Wirkung. Dass die BKA-Ermittlungen nun anderes belegen als medial weitläufig publiziert wurde, sollte zu denken geben. Es lässt sich feststellen: Hanau war Instrumentalisierung in Reinform. Für die schäbigen und rücksichtslosen Anschuldigungen wäre eine Richtigstellung angebracht, zumindest aber sollte Selbstreflexion zu erwarten sein. Klar ist gleichwohl, dass rechtsextreme Gewalt dort, wo sie nachweislich stattfindet, benannt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss.“
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Dritter Jahrestag: Lampedusa-Flüchtling ersticht seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter am Jungfernstieg / Nockemann: „Abschiebungen retten zuweilen Leben“
Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft.
AfD-Fraktion fordert verstärkten Kampf gegen Schrottautos / Nockemann: „Verursachern an den Kragen gehen“
Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).
CDU-Landeschef fordert Abgrenzung zu Linksextremismus und Islamismus / Nockemann: „Ploß kennt die Arbeit seiner eigenen CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht“ / Walczak: „CDU sollte bei eigener Fraktion beginnen“
Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß wirft Rot-Grün in Hamburg vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Insbesondere deren Jugendorganisationen würden mit extremistischen Organisationen eng zusammenarbeiten.
Hamburg ist Stauhauptstadt / Nockemann: „Anti-Autofahrer-Politik“
Hamburg ist bundesweit die am stärksten von Stau geplagte Stadt. Laut dem „TomTom Traffic Index“ 2022 beträgt die durchschnittliche Fahrzeit für zehn Kilometer in Hamburg 23 Minuten. Die Auswertung umfasst 27 deutsche Städte.
Autofreie Steinstraße / Nockemann: „Grüne Mobilitätswende führt in die Sackgasse“
Neben dem Jungfernstieg soll jetzt auch ein Abschnitt der Steinstraße zur Autoverbotszone erklärt werden.
