Kriminalitätsstatistik 2019 / Nockemann: „Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein!“

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Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“

Wahl zur Härtefallkommission seit drei Jahren ohne AfD-Fraktion / Wolf: „Fall grenzt an Rechtsverweigerung!“ / Nockemann: „Undemokratische Benachteiligung“

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Vor drei Jahren reichte die AfD-Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hintergrund war die permanente Nichtwahl der ihr zustehenden ordentlichen Mitglieder in der Härtefallkommission.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).

AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“

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Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.

AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.

AfD-Anfrage belegt: Fast 9.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Misstrauensvotum der Bürger gegen rot-grüne Innenpolitik“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.

AfD-Anfrage zeigt: 154 Sexualstraftaten in Hamburger Bahnhöfen im Jahr 2020 / Nockemann: „Kein sicherer Raum für Frauen – Bankrotterklärung rot-grüner Innenpolitik!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass in Hamburgs Bahnhöfen und Bahnen im Coronajahr 2020 insgesamt 154 Sexualstraftaten verübt worden sind (Drucksache 22/5055).

AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).

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