Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen.
AfD-Fraktion fordert Tierschutzbeauftragten / Reich: „Zum Wohle des Tieres“
Zu den Zielen im rot-grünen Koalitionsvertrag gehört der Schutz von Tieren auf allen Ebenen.
AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“
Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
Gesundheitsminister verwehren Ungeimpften Lohnfortzahlung / Nockemann: „Solidarität mit allen Ungeimpften“
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, Ungeimpften bei Verdienstausfall in der Zwangsquarantäne, spätestens ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zu entrichten.
Internationaler Tag der Pflege / Reich: „Unentbehrlichen Einsatz der Pflegekräfte würdigen“
Am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflege begangen. Zu kaum einer Zeit stand das Gesundheitssystem und die Arbeit von Pflegekräften so sehr im Mittelpunkt wie zur Corona-Pandemie.
CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“
Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.
Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“
Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.
Abstimmung über Klimaschutzstärkungsgesetz wegen AfD-Intervention um zwei Wochen verschoben / Walczak: „Hastig und intransparent“
Die abschließende Abstimmung über das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird um zwei Wochen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, teilte in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit, dass er sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sehe. Begründet hat er dies damit, dass die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen und weitgreifenden Zusatzantrag (Drucksache 22/13618) wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingereicht haben. Als Abgeordneter sei es unmöglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit angemessen darauf vorzubereiten.
AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.
