Hamburg, 09.12.2015 – Bei der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aufgestellt. Damit summieren sich die Ablehnungen von AfD-Kandidaten für die Kommission auf insgesamt elf. „Das ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Berufs- und Studienorientierung an Schulen / Wolf: „Ein halber Schritt in die richtige Richtung“
Zur Vorstellung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung an den Oberstufen der Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Eine umfassende Berufs- und Studienorientierung gehört in anderen Bundesländern längst zum Standard des Oberstufencurriculums. Es ist daher zu begrüßen, dass der Senat nun an dieser Stelle Bemühungen unternimmt, um die Nachteile der Hamburger Schüler im Vergleich zu ihren Nachbarn aus anderen Bundesländern auszugleichen.
Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“
Coronakrise: Senat beschließt strenge Kontaktbeschränkungen / Reich: „Kein Lockdown 2.0!“
Der Hamburger Senat hat nach einer Sondersitzung weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen.
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „AfD steht für einen schlanken und sparsamen Rundfunk“ / Petersen: „Keine weitere Aufblähung“
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
Rundbrief, Podcast und Telegram – AfD-Fraktion noch präsenter in den Netzwerken/ Nockemann: „Brandaktuell, bürgernah und garantiert zensurfrei“
Die AfD-Fraktion Hamburg ist noch präsenter auf noch mehr sozialen Plattformen unterwegs. Alle zwei Wochen erscheint der Fraktionsrundbrief „Blauer Anker“, immer brandneu und mit viel frischen Infos aus dem Maschinenraum der Fraktion.
Altfraktionen wollen mehr Geld – AfD dagegen / Nockemann: „Falsches Signal zur falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 22/3539).
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens / Nockemann: „Richtige Entscheidung!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass ein Kopftuchverbot rechtens ist, wenn Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der religiösen oder weltanschaulichen Neutralität vermitteln wollen.
Tschentscher (SPD) fordert Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten / Wolf: „Grüner Irrsinn bei den Roten immer schlimmer!“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will wegen explodierender Energiepreise Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten errichten lassen.
