AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht bei „AfD-Fraktion im Dialog“ vor über 200 Gästen (07.12.2016)

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Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen referierte am 07.12.2016 über die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten und wirkt als Oppositionskraft.
Meuthen stellte dabei die Trias von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus heraus, die es nur bei der AfD gebe. Anhand der aktuellen und fatalen Entwicklungen zeigte er auf, dass Deutschland alle Errungenschaften verspiele, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Er warnte im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen, dass man der CDU schon lange nicht mehr glauben könne.

Zum „postfaktischen“ Vorwurf (Mode-Vokabel charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik) der Medien und Altparteien gegenüber der AfD erwiderte er, dass gerade diese „postfaktisch“ seien, denn diese verweigern sich der Lebenswirklichkeit der Menschen. Zudem kritisierte er den Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ – als nicht mehr angemessen, denn warum sollen AfDler mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen, wenn man nur verunglimpft werde. Deutlich unterstrich er auch, dass es in Deutschland und Europa keinen Platz für einen politischen Islam gebe.

Obwohl die AfD (noch) keine Regierungsverantwortung trage, wirke sie bereits. Wofür die AfD vor wenigen Monaten noch angefeindet wurde, sei bereits jetzt teilweise Konsens in den Altparteien. Die SPD debattiert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, die Basis der CDU spricht sich gegen eine Vollverschleierung und die doppelte Staatsbürgerschaft aus und die CSU macht sich stark für Grenzkontrollen. Die AfD wirkt – und das ist gut so!

Der Baumschwund schreitet voran / AfD-Fraktion fordert mehr Grün

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Hamburg, 06.12.2016 – In Hamburg müssen immer mehr Bäume – trotz eines rot-grünen Senats – der Bebauung weichen und werden nicht vollständig durch Ersatzpflanzungen kompensiert. Die AfD-Fraktion fordert eine Nachpflanzung sämtlicher gefällter Bäume und zusätzlich die Pflanzung von je 1000 Straßenbäumen in den Jahren 2017 und 2018, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird.

AfD-Fraktion reicht Antrag in der Bürgerschaft ein

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Planung zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 muss sofort beginnen

Hamburg, 01.12.2016 – Seit Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Harburg und Hamburg stark überlastet und geprägt von vielen Verspätungen. Viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Berufspendler – werden dadurch abgeschreckt und nutzen den ÖPNV auf dieser Strecke nicht. Die Verkehrsbelastung wird sich zukünftig drastisch zuspitzen. Grund dafür sind 10.000 neue Bewohner in Neugraben-Fischbek und rund 15.000 neue Bewohner in Wilhelmsburg durch die Verlegung der Reichsstraße.

Härtefallkommission erneut ohne AfD-Vertreter

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„Bürger werden sich diese undemokratische Isolierung merken“

Hamburg, 01.12.2016 – Bei der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte dafür Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufgestellt. „Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt und werde auch nicht müde, es jetzt erneut zu betonen: Die gescheiterte Wahl ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg

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AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“

Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.

G20 in Hamburg nicht absagen

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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.

Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt

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AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung

Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.

Linke Gewalt eskaliert

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“

Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen „noOSZE noG20“ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.

Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet

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Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.

Ausbau der Sportinfrastruktur bis 2024 / AfD-Fraktion: Schritt in die richtige Richtung

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Hamburg, 22.11.2016 – Der Masterplan „Active City“ soll ein zentrales Element der Sportentwicklung in Hamburg darstellen. Er knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um die Olympischen Spiele teilweise bereits konkret geplant waren. 26 Projekte sollen bis 2024 schrittweise umgesetzt werden und verteilen sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Das Gesamtvolumen beträgt 40 bis 50 Millionen Euro und kommt aus verschiedenen „Töpfen“.

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