AfD-Landtagsfraktionen wollen Kinder vor Frühsexualisierung schützen

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Hamburger AfD-Fraktion mit Erstunterzeichnern dabei

Hamburg, 17.11.2016 – Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde das gemeinsame und bundesländerübergreifende Positionspapier „Magdeburger Erklärung“ beschlossen. Die AfD-Landtagsfraktionen wollen damit die Öffentlichkeit aufklären, um eine Frühsexualisierung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen kritisch zu beleuchten und zu verhindern. Die beiden Vertreter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr., Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf sind Erstunterzeichner der „Magdeburger Erklärung“.

Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen

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Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Anti-AfD-Schulung in der Hamburger Schulbehörde: AfD-Fraktion kritisiert Senat für Verletzung der Neutralitätspflicht

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Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“

„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“

Vereinsverbot „Die wahre Religion“ kommt spät, ist aber richtig!

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Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.

Volles Haus bei der AfD-Fraktion – Nicolaus Fest überzeugte! (14.11.2016)

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Dr. Nicolaus Fest war am 14. November zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Die Veranstaltung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft war mit über 130 Personen bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die gespannte Hörerschaft freute sich auf Fests Vortrag „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag (#BamS) sieht Deutschland und Europa nach den Silvesterübergriffen, „Brexit“ und Trumps Wahl vor einem fundamentalen Wandel und einer Zeitenwende. Die etablierten Journalisten haben auf ganzer Linie versagt. Die Menschen in Deutschland greifen immer weniger zu den sogenannten Leitmedien, denn diese brillierten durch eine fatale Wirklichkeitsverweigerung. Die Wahl von Trump in den USA sei eine Wahl für die Meinungsfreiheit.

Die „alte“ Bundesrepublik befinde sich in der Auflösung, da seit der Grenzöffnung im September 2015 wesentliche und konstitutive Elemente abgeschafft wurden. Hier sind insbesondere die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit durch das Aussetzen des Dublin-Abkommens und der Verlust der öffentlichen Sicherheit zu nennen. Deshalb habe die Alternative für Deutschland (AfD) und alternative Medien starken Zulauf.

Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg verhöhnt Opfer von Tschernobyl

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Hamburg, 11.11.2016 – Dr. Stefanie von Berg sitzt für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Trumps Wahlsieg schrieb sie auf Twitter: „Ich fühle mich wie nach Tschernobyl.“

Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es insgesamt ca. 4.000 Tote; nach anderen Berechnungen sogar deutlich mehr. Über 30 Jahre später werden noch Kinder mit fürchterlichen Missbildungen geboren.

Stefanie von Berg ist bereits häufiger durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Ende 2015 erklärte sie in der Bürgerschaft folgendes: „Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. (…) Das ist gut so!“ – Diese Aussage erregte bundesweit Aufsehen und sorgte für Empörung, nachdem die Hamburger AfD-Fraktion sie über Facebook bekannt gemacht hatte.

AfD-Fraktion im Dialog: Nicolaus Fest über Trumps Wahlsieg

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Hamburg, 11.11.2016 – Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ den Referenten Dr. Nicolaus Fest zu gewinnen.

Nicolaus Fest referiert zum Thema: „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“

Die Veranstaltung findet am Montag, den 14. November 2016, ab 20.00 Uhr im Raum 151 im Hamburger Rathaus statt.

AfD-Fraktion beantragt: Keine Vergabe von öffentlichen Räumen an Extremisten

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Hamburg, 10.11.2016 – Der SPD-geführte Senat hat keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragte die AfD-Fraktion, dass die Förderrichtlinien dahingehend geändert werden sollen, dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion geht hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen.

AfD-Fraktion lehnt Staatsvertrag des Hamburger Senats mit extremistischen Islamverbänden ab

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Hamburg schließt Verträge mit islamischen Verbänden ab, deren Mitglieder wegen ihrer politischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dazu stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann fest:

„Die AfD respektiert den Islam als Weltreligion, aber wir sehen auch die Gefahren des Islamismus. Der Islamismus stellt eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar, die sich gegen den Kernbestand der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung teilweise oder insgesamt richtet. Die Gefahr geht nicht von der Mehrheit der islamischen Gemeinde aus, aber von radikalen Islamverbänden und fanatisierten Gruppierungen wie beispielsweise den „Salafisten“.

Immer mehr doppelte Staatsangehörigkeiten / AfD lehnt dies ab

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Hamburg, 09.11.2016 – Mehrstaatigkeit gilt es in Deutschland zu vermeiden. Trotzdem steigt die Zahl von doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeiten an. In Hamburg sind es aktuell über 160 000 Menschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen. Polen (26 000), Türken (20 000), Afghanen (16 000), Russen (15 000), Kasachen (11 000) und Iraner (10 000) nehmen die doppelte Staatsbürgerschaft besonders häufig in Anspruch. Fast 1 900 besitzen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten. Dies ergab die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/6431) der AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dirk Nockemann. Laut Zensus 2011 sind es bundesweit knapp 4,3 Millionen Personen.

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