Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben

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Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:

Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.

Party mit Palmen-Produkten: Senats-Klimasparbuch für Studierende enthält Klimakiller-Tipps

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AfD-Fraktion: „Ideologie schlägt gesunden Menschenverstand

Hamburg, 23.09.2016 – Mit erheblichem Aufwand hat die Hamburger Umweltbehörde ein neues „Klimasparbuch für Studierende“ herausgegeben. Unter der Überschrift „Klara und die Briketts aus der Kokosnuss“ hatte der Senat kürzlich eine entsprechende Mitteilung dazu publiziert.

Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer

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AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“

Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.

Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer – AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“

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Hamburg, 21.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.

Allergie-Prävention: AfD-Fraktion fordert Ambrosia-Meldestelle für Hamburg

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„Ablehnung des Antrags wäre unverantwortlich“

Hamburg, 19.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingereicht, in der die Bürgerschaft dazu aufgefordert wird, der Einrichtung einer Ambrosia-Meldestelle zuzustimmen (Drs. 21/5944).

Leyla Bilge zu Gast bei der AfD-Fraktion Hamburg (19.09.2017)

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„Folgen und Fragen der Flüchtlingskrise – Von der Kinderheirat bis zur Rolle der Frau im Islam“. Mit diesem spannenden Vortrag war die kurdische Aktivistin Leyla Bilge zu Gast bei der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus. Als Frau mit muslimischen Wurzeln – und seit kurzem auch AfD-Mitglied -, hat Leyla Bilge nicht nur theoretische, sondern auch ganz praktische Erfahrungen mit dem Islam sammeln können – sowohl in Deutschland, als auch im Nahen Osten.

AfD-Fraktion widerspricht Schulsenator: „Hamburgs Schulen werden immer unsicherer“

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Hamburg, 15.09.2016 – Gestern hat Hamburgs Schulsenator Ties Rabe eine Meldung herausgebracht, in der er zum Thema Gewalt an Schulen feststellte, Hamburgs Schulen seien ein sicherer Ort. Die Zahlen, die der Senator gleich mitlieferte, sprechen in den Augen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jedoch eine völlig andere Sprache.

Großeinsatz gegen IS-Zellen in Norddeutschland

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AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“

Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Antrag zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat: Rot-Grün kopiert AfD und grenzt sie weiter aus

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Hamburg, 09.09.2016 – Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der FDP und AfD den AfD-Antrag „Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren“ (Drs. 21/5423) abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein Zusatzantrag mit demselben Titel, diesmal von Rot-Grün (Drs. 21/5855), mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.

Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

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Jörn Kruse spricht am 8. September 2016 über den AfD-Antrag: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren.

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